Letztes Update am Mo, 11.03.2019 05:07

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl - Polen: Regierung und Opposition in Lagerkampf gleichauf



Warschau (APA) - In Polen hat die Opposition sich zu einem Bündnis vereint. Dadurch steigen laut Experten ihre Chancen, bei der EU-Wahl im Mai gut abzuschneiden. Die Politologin Agnieszka Lada erklärt: „In Polen gibt es eine tiefe Spaltung zwischen der Opposition und der Regierungspartei ‚Recht und Gerechtigkeit‘ (PiS). Beide Lager rechnen damit, die Hälfte der Mandate zu bekommen. Das ist möglich.“

Das Oppositionsbündnis hat es sich zum Ziel gesetzt, das Land gegen „diejenigen zu verteidigen, die Polens Position in der Europäischen Union schwächen und zerstören“. Ihm gehören neben der liberalen Bürgerplattform (PO), der Bauernpartei (PSL), der liberalen Nowoczesna (Moderne), die Sozialdemokraten (SDL) und Grünen an. Zusammen kommt die „Europäische Koalition“ laut Umfrage des Europaparlaments auf 37,5 Prozent, sagt Lada vom Institut für Öffentliche Angelegenheiten (ISP) in Warschau gegenüber der APA.

Nicht in der Koalition dabei ist die neue linksliberale Partei „Frühling“ (Wiosna), die sich derzeit im Aufwind befindet. Ihr Gründer, der erste offene homosexuelle polnische Politiker Robert Biedron, sei für viele Wähler, die „schon genug von Konflikten und Streitigkeiten haben“, eine „frische“ Option, sagt Lada. „Frühling“ kann aktuell mit 10,6 Prozent rechnen.

Die nationalkonservative Regierung kommt in den Umfragen auf 36,3 Prozent. Ihre Popularität könnte sich noch steigern: PiS greift auf ein Erfolgsrezept zurück und setzt auf soziale „Wohltaten“, die bis zu 9,5 Milliarden Euro jährlich kosten könnten. Diese beinhalten eine Ausweitung des Kindergelds sowie eine 13. Monatsrente für Pensionisten. Junge Polen bis 26 Jahren müssen künftig keine Einkommenssteuer zahlen. Das Geld werde aber erst im Sommer und Herbst fließen, erklärt Lada. Die Maßnahmen zielen daher eher auf die Parlamentswahlen im Oktober als auf die Europawahlen ab.

Obwohl der Wahlkampf schon begonnen hat, handle dieser hauptsächlich von innenpolitischen Themen, berichtet Lada. Um Europa gehe es nur am Rande. Die Opposition werfe der Regierung vor, Polen aus der EU zu lösen. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski und der europakritische rechtspopulistische italienische Innenminister Matteo Salvini haben bereits Kontakte geknüpft. Ein Bündnis oder eine Kooperation in einer gemeinsamen EU-Parlamentsfraktion zwischen Kaczynski und Salvini erachtet die Expertin jedoch als wenig wahrscheinlich. „Die Differenzen sind zu groß.“ Vor allem in der Beziehung zu Russland, was für die Polen historisch bedingt eine wichtige Frage sei. Polen hätten „Angst vor Russland und sehen es mehr als Feind denn als Freund.“

Ein „Polexit“ scheint derzeit nicht sehr wahrscheinlich. Trotz des Konflikts zwischen der polnischen Regierung und der EU seien die Polen sehr „europaenthusiastisch“, sagt Lada. „Sie mögen Europa. Das zeigen alle Umfragen.“ In ihrer Haltung zum von der EU eingeleiteten Rechtsstaatsverfahren sind die Menschen gespalten. „Die Hälfte der Bevölkerung, die ‚Anti-Regierung‘ eingestellt ist, ist für das Verfahren und versteht, warum die EU das macht. Die Regierungsanhänger sind empört.“ Die „Propaganda“ der öffentlich-rechtlichen Medien verkaufe das Verfahren als „Verrat“ an Polen.

Polen verfügt im EU-Parlament über 51 Sitze, nach dem Brexit bekommt das Land einen dazu. Derzeit sind noch nicht alle Listen fix. Eine Fixstarterin ist allerdings die frühere Ministerpräsidentin Beata Szydlo, die für die PiS ins EU-Parlament einziehen wird, sagt Lada. Eine weitere interessante Persönlichkeit der Opposition sei der Sohn des früheren Auschwitz-Überlebenden, Außenministers und Botschafters in Wien, Wladyslaw Bartoszewski. Er tritt in Warschau an. „Frühling“-Chef Biedron will trotz guter Aussichten nicht nach Straßburg. Lada hatte angekündigt, sein EU-Mandat nicht annehmen zu wollen. Lada hält diese Entscheidung für einen „großen Fehler“.

Eine kleine Rolle könnte bei der Wahl auch ein Österreicher spielen. Der Architekt und Unternehmer Gerald Birgfellner hatte Kaczynski wegen „Betrugs“ geklagt, weil ein gemeinsames Immobilienprojekt nicht zustande kam. Diese Causa habe Hoffnungen aufseiten der Opposition geweckt, dass Jaroslaw Kaczynski Schaden nehmen könnte. Doch Lada erwartet keine riesigen Auswirkungen. Den Menschen seien „Sozialleistungen wichtig und nicht irgendeine Affäre“. Birgfellners Rolle dürfe man nicht überschätzen.

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