Letztes Update am Mo, 11.03.2019 05:07

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl - Portugal: Hochburg der Sozialisten gegen den Rechtsruck



Lissabon (APA) - Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt, viele junge Portugiesen kehren nach der Krise wieder in ihre Heimat zurück. In Rekordzeit wurde das einstige Sorgenkind der EU unter der sozialistischen Regierung von Antonio Costa zum Vorzeigeschüler.

Das schlägt sich auch in den Umfragen für die kommenden Europawahlen nieder: Portugals Sozialisten (PS) dürften mit fast 40 Prozent der Stimmen und zehn Abgeordneten die Wahlen am 26. Mai klar vor den Konservativen (PSD) gewinnen, die bei sechs EU-Parlamentariern stagnieren.

Die beiden großen Volksparteien gehen mit politischen Schwergewichten ins Rennen. Spitzenkandidat der Sozialisten ist Pedro Marques, bisheriger Minister für Planung und Infrastruktur. Die Konservativen haben sich für keinen Geringeren als Paulo Rangel entschieden, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei.

Portugal ist für Europas Sozialisten von besonderer Bedeutung. Nicht nur, weil das Land eine der letzten sozialistischen Hochburgen in Europa ist, sondern auch weil das Land als Paradebeispiel für den Unterschied zwischen konservativer und sozialistischer Wirtschaftspolitik steht.

Als Antonio Costa 2015 in Portugal die Macht übernahm, stand das Land vor dem Abgrund. Die Konservativen hatten Portugal mit dem harten Sparprogramm der EU kaputtgespart. Costa kündigte ein Ende der harten Austeritätspolitik an, zu welcher das damals hoch verschuldete Land im äußersten Westen Europas von der EU und dem Internationalen Währungsfonds gezwungen worden war, um unter den Rettungsschirm der sogenannten Troika zu kommen.

Brüssel befürchtete damals wirtschaftliches Chaos in Portugal, als Costa, dessen Minderheitsregierung von den Kommunisten (PCP) und dem Linksblock (BS) unterstützt wird, ankündigte, Steuern zu senken, die Pensionen und den Mindestlohn zu erhöhen, um die Kaufkraft zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen. „Es war ein Irrtum zu glauben, man könne die Wirtschaft mit drastischer Kürzung der Löhne und exzessiven Einschnitten in den Sozialstaat sanieren“, kritisierte Costa damals die Politik der konservativen Vorgängerregierung.

Costas Rechnung ging auf: Mittlerweile finanziert sich Portugal wieder vollständig am Kapitalmarkt, die Wirtschaft wächst. So steht im Mittelpunkt der Europawahl-Kampagne auch der Vergleich zwei sehr unterschiedlicher Wirtschaftsmodelle. Doch in Portugal herrscht „sozialistische Aufbruchsstimmung“. Dafür werden die Sozialisten am 26. Mai auch die Früchte ernten.

Den Erfolg der Sozialisten in Portugal wollten auch Europas Sozialdemokraten (SPE) Anfang Dezember nutzen und wählten daher bewusst Lissabon als Tagungsort aus, um Frans Timmermans als SPE-Spitzenkandidaten zu küren und Antonio Costa, der sich im Oktober zudem Parlamentswahlen stellen muss, den Rücken zu stärken.

Neben den beiden großen Volksparteien spielen weitere Parteien eher untergeordnete Rollen. Während die Konservativen ein Mandat an die rechtskonservative CDS abgeben dürften, die sich auf zwei Sitze im EU-Parlament verbessern könnte, werden Costas Koalitionspartner voraussichtlich das gleiche Resultat wie 2014 erzielen. Die Kommunisten (PCP) können mit drei Mandaten rechnen, der Linksblock mit einem Sitz.

Wegen der noch frischen Erinnerung an die faschistische Salazar-Diktatur spielen in Portugal rechtspopulistische Parteien keine Rolle bei den Wahlen. Das 10-Millionen Einwohner Land darf insgesamt 21 EU-Parlamentarier nach Straßburg schicken.

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