Letztes Update am Mo, 11.03.2019 05:07

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl - Rumänien: Regierung droht Denkzettel bei Schicksalswahl



Bukarest (APA) - In Rumänien bestimmen die mehr als 18 Millionen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger am 26. Mai ihre künftigen Europaabgeordneten. Im aktuellen EU-Ratsvorsitzland werden diesmal, sofern der Brexit tatsächlich vollzogen wird, 33 der insgesamt 705 Mandate für das Europäische Parlament vergeben - eines mehr als vor fünf Jahren.

Rumänische Politologen sprechen einhellig von einer Schicksalswahl für ihr Land: Sollten die regierenden Sozialisten und ihr linksliberaler Koalitionspartner ALDE trotz aller Attacken auf Rechtsstaat und Justizsystem nämlich keinen Denkzettel erhalten, so könne 2019 für Rumänien durchaus „zum letzten Jahr mit freien Wahlen werden“, brachte es der Meinungsbildner Cristian Tudor Popescu auf den Punkt.

Mit einem Denkzettel für die beiden Regierungsparteien rechnen auch die Meinungsforscher, allerdings ist noch nicht absehbar, wie groß dieser ausfallen wird. Den Ergebnissen der jüngsten, Ende Februar erstellten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts IMAS zufolge liegen die Sozialisten und oppositionellen Liberalen (PNL) in der Wählergunst zurzeit gleichauf (22,7 bzw. 22,6 Prozent). Für die PSD bedeutet das ein Absturz von mehr als 20 Prozent innerhalb von zwei Jahren.

Im Aufwind begriffen ist indes das neue Wahlbündnis zwischen der bürgerlichen Oppositionspartei USR („Union Rettet Rumänien“) und der Kleinpartei PLUS des früheren Premierministers und EU-Agrarkommissars Dacian Ciolos, das auf Anhieb Platz 3 in der Wählergunst (18 Prozent) schaffte. Völlig überraschend wurden USR-PLUS am Donnerstag allerdings von der Wahlbehörde des Landes nicht als Allianz zugelassen. Beide Parteien kündigten Rechtsmittel gegen den umstrittenen Entscheid der Wahlbehörde an, deren neuen Vorsitzenden die PSD erst vergangene Woche ins Amt gehievt hatte.

Neben USR und PLUS legt auch die Kleinpartei „Pro Romania“ des früheren sozialistischen Regierungschefs Victor Ponta in der Wählergunst zu: In der IMAS-Umfrage kam sie auf 13,4 Prozent und ist damit besser platziert als die mitregierende ALDE, für die 12,5 Prozent der Befragten stimmen würden. Dem PSD-freundlichen Ungarnverband (UDMR) droht indes seinerseits ein Denkzettel: Allen Umfrageergebnissen zufolge könnte er diesmal an der in Rumänien geltenden Fünf-Prozent-Hürde scheitern, weswegen er erstmals mit zwei Splitterparteien (PCM/Ungarische Bürgerpartei und PPMT/Ungarische Volkspartei Siebenbürgens) in den Wahlkampf ziehen will.

Während bei den Sozialisten noch das Geschacher um sichere Listenplätze läuft, steht immerhin fest, dass die PSD weiter auf loyale Parteisoldaten statt auf Politiker mit europapolitischer Erfahrung setzen will. Unklar bleibt dafür, ob die PSD nach der Europawahl überhaupt noch der S&D-Fraktion angehören will - gegenwärtig kokettiert die Partei nämlich mit den „Souveränisten“ des italienischen Innenministers Matteo Salvini und der von ihm angestrebten gesamteuropäischen populistischen Allianz.

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