Letztes Update am Mo, 11.03.2019 05:07

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl - Slowakei: Erneut geringe Wahlbeteiligung befürchtet



Bratislava (APA) - Die Europabegeisterung der Slowaken hat seit dem EU-Beitritt vor knapp 15 Jahren zwar ziemlich nachgelassen, dennoch ist ein Großteil der Bevölkerung weiterhin proeuropäisch eingestellt. Jüngsten Umfragen nach vertrauen der Europäischen Union gut 55 Prozent der Slowaken, an ihrer Vertretung im Europaparlament scheint ihnen aber paradoxerweise nicht sehr viel zu liegen.

Die slowakischen Wähler ignorierten die EU-Wahlen bisher vielmehr. Bei allen drei bisherigen Abstimmungen war die Slowakei bei der Wahlbeteiligung eindeutiges Schlusslicht in Europa, vor fünf Jahren erreichte die Wahlbeteiligung mit lediglich 13 Prozent sogar einen absoluten Minusrekord.

Beim bevorstehenden Urnengang könnte eine erneut geringe Beteiligung vor allem der rechtsextremen Volkspartei – Unsere Slowakei (LSNS), die erstmals antritt und deren Wähler als besonders diszipliniert gelten, in die Karten spielen. Unter gewissen Umständen könnten die Extremisten auf gleich drei Mandate kommen, warnen Beobachter im Land. Und sie beklagen auch, europäische Themen hätten einen viel zu geringen Mobilisierungseffekt auf die Slowaken. Politiker täten allerdings nicht gerade viel, um dies zu ändern.

Vor dieser Europawahl, die in der Slowakei am 25. Mai ausgetragen wird, fallen Schätzungen der Wahlbeteiligung mit rund 27 Prozent zwar etwas optimistischer aus, real wird aber erneut geringes Wählerinteresse befürchtet. Denn die Abstimmung steht voll im Schatten der als wesentlich wichtiger angesehenen slowakischen Präsidentschaftswahlen. Der Wahlkampf davor läuft aktuell auf Hochtouren. In Bratislava wird mit zwei Runden der Präsidentenwahl gerechnet, wobei die Stichwahl erst am 30. März ausgetragen wird. Damit dürfte bei den Slowaken wieder ziemliche „Wahlmüdigkeit“ aufkommen, wie schon bei der EU-Wahl 2014.

Der EU-Wahlkampf hat hingegen noch nicht einmal eingesetzt und dürfte erst nach den Osterferien einigermaßen anlaufen. Für die Kandidaten bleibt dann nicht mehr viel Zeit, um ihre Themen überhaupt zu präsentieren. Die größte Frage lautet aber, wie sich der Mord am Investigativ-Reporter Jan Kuciak und die darauf folgenden Enthüllungen über Mafia-Verflechtungen im Land bei der Europawahl auswirken werden.

Vor einem Jahr stürzte der Mordfall die Slowakei in eine tiefe innenpolitische Krise. Die Regierungskoalition, geführt von der sozialdemokratischen Smer (Richtung), konnte sich nur mit Mühe an der Macht halten und ist seither heftig angeschlagen. Derzeit stellt die Smer, die der S&D-Fraktion angehört, vier Europaabgeordnete, die meisten von allen slowakischen Parteien. Landesinterne Umfragewerte gibt es noch nicht, europaweite Projektionen gehen aber vorerst davon aus, dass die Sozialdemokraten ihre Position im Europaparlament halten könnten.

Insgesamt hat die Slowakei derzeit 13 Abgeordnete im Europaparlament, nach dem Brexit soll noch einer hinzukommen. Der EVP-Fraktion gehören aktuell noch sechs Mandatare aus drei verschiedenen Parteien an. Bei der Europafraktion der Konservativen und Reformer (EKR) sind momentan drei slowakische Mandatare aus ebenso vielen Parteien. Das dürfte sich nach der Abstimmung im Mai wesentlich ändern. So werden neben der LSNS auch weiteren neuen Gruppierungen, allen voran der neugegründeten Partei Progressive Slowakei (PS), die sich bereits eindeutig zur liberalen ALDE-Fraktion bekannt hatte, durchaus gute Aussichten attestiert.

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