Letztes Update am Mo, 11.03.2019 05:07

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl - Slowenien: Harter Kampf um acht Sitze



Ljubljana (APA) - In Slowenien kündigt sich bei der Europawahl im Mai ein ziemliches Gedränge um die acht Sitze an, die dem kleinen Land im EU-Parlament zustehen. Für die diesjährige Wahl wurden nämlich keine Wahlbündnisse geschlossen. Den Ton im Wahlkampf werden die Frauen angeben. Gleich vier Parlamentsparteien, die bisher ihre Kandidatenlisten bekannt gaben, stellten nämlich Spitzenkandidatinnen auf.

Die Parteien aus der EVP-Familie halten derzeit fünf von acht Sitzen im Europaparlament. Davon besetzt die rechtskonservative Demokratische Partei (SDS) drei Sitze. Je einen Sitz halten die oppositionellen Christdemokraten „Neues Slowenien“ (NSi) und die Slowenische Volkspartei (SLS), die im nationalen Parlament nicht vertreten ist. Von den aktuellen Regierungsparteien gehört je ein Sitz den Sozialdemokraten (SD) und der Pensionistenpartei (DeSUS), die zur ALDE-Fraktion gehört. Ein weiterer parteiloser slowenischer Abgeordneter gehört zur Grünen-Fraktion.

Die Parteien wollen heuer selbstständig antreten, wobei Politikexperten mahnen, dass damit vor allem für Kleinparteien die Wahlchancen geringer werden. Davon profitieren dürften bei einer für Slowenien üblichen niedrigen Wahlbeteiligung die konservativen Parteien. Dank ihrer disziplinierten Wähler haben sie bei vergangenen EU-Wahlen immer besser abgeschnitten.

Geplatzt ist auch der gemeinsame Auftritt der liberalen Regierungsparteien. Die drei ALDE-Mitglieder - die Liste von Premier Marjan Sarec (LMS), die Partei des modernen Zentrums (SMC) von Ex-Premier Miro Cerar und die Partei der früheren Ministerpräsidentin Alenka Bratusek (SAB) - hatten ursprünglich ein Wahlbündnis erwägt, doch dann sprang die LMS ab. Beflügelt von hohen Umfragewerten will die junge Partei auf der Europabühne ohne die kleinen Koalitionspartner debütieren. Für die SMC und SAB wird es ebenfalls die erste EU-Wahl sein, beide wurden 2014 erst später gegründet.

Die jüngsten Prognosen des EU-Parlaments deuten einen Wahlerfolg der regierenden LMS an, die mit vier Sitzen vor der SDS von Ex-Premier Janez Jansa (zwei Sitze) landen würde. Jeweils einen Sitz würden demnach noch die SD und die Linke bekommen.

Allerdings sind in Slowenien die Prognosen, die auf nationalen Umfragen basieren, mit Vorsicht zu genießen, in der Regel wird die EU-Wahl auch von anderen Faktoren stark beeinflusst. Einerseits von der Wahlbeteiligung, anderseits entscheiden sich die slowenischen Wähler viel mehr für politische Persönlichkeiten als für Parteien. Daher ist es laut Beobachtern fraglich, ob die LMS, die dank der Beliebtheit des Premiers eine hohe Zustimmung genießt, tatsächlich so gut abschneiden kann, wenn Sarec nicht kandidiert. Für den Premier handelt es sich um die erste richtige Testwahl ein Dreivierteljahr nach seinem Amtsantritt.

Als Spitzenkandidatin nominierte die LMS die Journalistin Irena Joveva, auf der Liste befinden sich nur Polit-Neulinge. Der jungen innenpolitischen Journalistin beim Privatsender POP TV werden im Wahlkampf politisch deutlich erfahrenere Politikerinnen gegenüberstehen. So schickt die NSi die frühere Parteichefin Ljudmila Novak als Listenerste ins Rennen - der angesehene langjährige EU-Abgeordnete und Ex-Premier Lojze Peterle kandidiert auf dem dritten Platz - , die oppositionelle Linke ihre Abgeordnete im nationalen Parlament, Violeta Tomic, die auch Spitzenkandidatin der Europäischen Linken (EL) ist. Die SD-Liste wird von deren aktuellen EU-Abgeordneten Tanja Fajon angeführt. Die frühere Fernsehjournalistin sitzt seit 2009 im EU-Parlament.

Die EU-Wahl wird laut Beobachtern auch ein Kräftemessen zwischen Premier Sarec und Oppositionsführer Jansa sein. Dieser hatte im Vorjahr zwar die Parlamentswahl gewonnen, wurde aber von Sarec bei der Regierungsbildung ausgestochen. Ein Wahlerfolg des konservativen Lagers würde die Minderheitsregierung zusätzlich unter Druck setzen.

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