Letztes Update am Mo, 11.03.2019 05:11

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl - Ungarn: Bleibt die Dominanz von Fidesz?



Budapest (APA) - Junge Männer sitzen in einem Budapester Cafe, reden über Aufgaben ihrer jungen Bewegung „Jugend für Demokratie“. Unter ihnen Student Oliver und Unternehmer Robert, Gründer der Initiative. Obwohl sie sich fern sieht von Parteipolitik, hält sie „die Tür offen für Oppositionsparteien, egal ob linke oder rechte, gerade jetzt im Vorfeld der Europa-Wahlen“, erklärte Oliver.

„Wir wollen möglichst viele junge Leute zur Teilnahme an den Europa-Wahlen bewegen. Denn Politikmüdigkeit lähmt leider auch unsere Generation.“ Für die Demokratie müsse umso vehementer gekämpft werden, „liegt sie in Ungarn doch am Boden“. Verantwortlich dafür macht Robert den rechtskonservativen Premier Viktor Orban und fordert zugleich „ein Heer“ an internationalen Wahlbeobachtern.

Die Regierungspartei Fidesz hätte die Parlamentswahlen 2018 „auf betrügerische Weise gewonnen und wird gleiches bei den Europa-Wahlen versuchen“, behauptete der 30-Jährige. Es sei ein Unding, dass die Europäische Volkspartei (EVP), der Fidesz angehört, Orban noch immer schütze. Dieser halte in Brüssel die Hand auf, um zugleich mit „Schmutzkampagnen“ gegen die EU zu ziehen, kritisierte Robert.

Im Europaparlament stehen Ungarn 21 Mandate zu. Über zwölf Sitze verfügt das rechtskonservative Regierungsbündnis Fidesz und Christdemokraten (KDNP). Die oppositionellen Sozialisten (MSZP) und die Demokratische Koalition (DK) von Ex-Premier Ferenc Gyurcsany, die beide der EP-Fraktion Progressive Allianz der Sozialisten und Sozialdemokraten (S&D) angehören, haben jeweils zwei Mandate. Die Grünen (LMP) und „Parbeszed“ (Dialog) verfügen über jeweils einen Sitz und gehören der EP-Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz an. Ungarn hat weiters drei fraktionslose EP-Abgeordnete, wobei einer von ihnen die Rechtspartei Jobbik vertritt.

Im Vergleich zu den EP-Wahlen 2014 hat sich die Situation kaum geändert. Fidesz liegt an der Spitze der Parlamentsparteien, macht mit dem Thema Migration erfolgreichen Wahlkampf unter dem Motto „Ungarn ist für uns die Nummer Eins“. Nach aktuellen Meinungsumfragen wird Fidesz 13 Mandate bei den EP-Wahlen am 24. Mai erhalten. Mehrfache Interviewanfragen der APA blieben seitens der Partei unbeantwortet.

Hinter Fidesz folgen die stärkste Oppositionspartei Jobbik mit vier und die MSZP gemeinsam mit Parbeszed mit drei Mandaten. Die DK könnte einen Sitz erlangen.

Jobbik, die Partei, die sich heute als konservativ-national bezeichnet, setzte in den vergangenen Jahren alles daran, sich des Stempels von Rassismus und Romafeindlichkeit zu entledigen. „Wir haben mit der Vergangenheit abgeschlossen“, erklärte Parteivize und Fraktionschef Marton Gyöngyösi im APA-Gespräch. Der rechtsextreme Flügel hätte die Jobbik verlassen, die unter dem Motto „Sicheres Europa - Freies Ungarn“ Wahlkampf macht. Jobbik werde nicht zulassen, dass Orban Ungarn „aus der EU herausführt oder diese im Bund mit Rechtsextremisten, Nationalisten von innen zerschlägt“, betonte Gyöngyösi. Für dieses Ziel müssten alle Kräfte mobilisiert werden.

Angesichts der Dominanz der regierungstreuen Medien sei es schwer, eine breite Masse zu mobilisieren, betont wiederum MSZP-Sprecher Balazs Barany im APA-Gespräch. „Die sogenannten öffentlich-rechtlichen Medien sind doch in Wirklichkeit das Sprachrohr der Regierungspropaganda.“ Hier gebe es hinsichtlich der EP-Wahlen nur ein Hauptthema, nämlich Migration. „Das halten wir für geisteskrank“, betonte Barany. Die MSZP führt ihren Wahlkampf unter dem Motto „Heimat. Liebe. Europa „, denn „wir sind stolze Mitglieder der EU, sehen die Zukunft Ungarns in der Union“. Orban führe ein gefährliches doppeltes Spiel, überschreite dabei immer wieder die „rote Linie“, kritisierte Barany.

„Orban provoziert seit Jahren“, betonte Istvan Hegedüs, Präsident der Ungarischen Europa-Gesellschaft, der APA gegenüber. Dabei sei der Premier inzwischen ein guter Freund der radikalen, extremistischen, europaskeptischen, populistischen Kräfte und zugleich auch ein Kampagne-Objekt für Europaparteien geworden. „Wer für die EVP stimmt, der stimmt für Orban“ laute ihre warnende Botschaft im Wahlkampf, die der EVP nur schaden könne, erinnerte Hegedüs.

Der frühere ungarische EU-Kommissar und Außenminister Peter Balazs erinnerte im Sender Klubradio an eine EU-Statistik. Nach dieser scheint die Anti-EU-Propaganda der Orban-Regierung nicht aufgegangen zu sein. Denn 43 Prozent der ungarischen Befragten demonstrierten ihre Zustimmung zur EU und vertreten damit den EU-Durchschnitt. In Tschechien waren es nur 28 Prozent, betonte Balazs. Weiter liege das Vertrauen der Ungarn in das Europaparlament laut Umfragen bei 56 Prozent, während diese Zahl hinsichtlich des eigenen Landesparlamentes nur 46 Prozent betrage.

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