Letztes Update am Mo, 11.03.2019 05:11

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Griechischer Minister Kouvelis: Austeritätspolitik noch immer spürbar



Athen (APA) - Der griechische Minister für Schifffahrt und Inselpolitik, Fotis Kouvelis, sieht sein Land immer noch von den Folgen der durch die EU-Auflagen bedingten „Austeritätspolitik“ betroffen, aber auch ein „Wachstumspotenzial“. Den Aufschwung rechtsextremer Parteien in Europa (wie der „Goldenen Morgenröte“ in Hellas) führte der Linkspolitiker im APA-Interview auf „Neoliberalismus und Sparpolitik“ zurück.

Um rechtsextreme und -populistische Parteien zu bremsen, müsste die EU eine Politik verfolgen, welche „die Lebensqualität der europäischen Bürger“ in den Mittelpunkt stelle und verbessere, forderte der 70-jährige Kouvelis im Zusammenhang mit den bevorstehenden Europawahlen. Zudem fehle in der Europäischen Union eine „anthropozentrisch ausgerichtete Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik“.

Kouvelis hatte 2010 nach einem Streit mit dem aktuellen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras von der linkspopulistischen Syriza die Partei „Demokratische Linke“ (DIMAR) gegründet. 2015 gab er den Vorsitz aber ab und verließ die Gruppierung wieder, seit August 2018 leitet er das Schifffahrts- und Inselpolitik-Ministerium. Zuvor war er einige Monate Vize-Verteidigungsminister gewesen.

Bei den Parlamentswahlen 2015 scheiterte DIMAR an der Drei-Prozent-Hürde. Voraussichtlich im Herbst wird in Griechenland wieder gewählt. In Umfragen lag zuletzt stets die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) klar voran.

Im Folgenden das APA-Interview mit Griechenlands Schifffahrtsminister Fotis Kouvelis (70) im Wortlaut:

APA: Wie schätzen Sie den bisherigen Regierungskurs? Denken Sie, dass das Land endlich aus der Finanzmisere herausgekommen ist?

Kouvelis: Die Folgen der Austeritätspolitik mit strengen Sparmaßnahmen wegen der EU-Auflagen sind nach neun Jahren im gesellschaftlichen Gefüge immer noch spürbar. Unserer Regierung ist es jedoch gelungen, das Land aus den Memoranden herauszuführen. Der reibungslose Zugang zu den Märkten mit einer zehnjährigen Obligation und die kontinuierliche Verbesserung der Kreditwürdigkeit des Landes durch die Ratingagenturen zeigen sowohl das Vertrauen in die wirtschaftliche Stabilität Griechenlands als auch das Wachstumspotenzial. Als wir die Regierung des Landes übernahmen, lag die Arbeitslosigkeit bei 27 Prozent. Heute sind es 18 Prozent.

APA: Wegen der von der EU verordneten Sparmaßnahmen war auch von einer humanitären Krise in Griechenland die Rede. War das nicht etwas übertrieben?

Kouvelis: Die Sparpolitik, die Austerität und die Überbesteuerung haben vor allem die sozial Schwächsten und die Mittelschicht betroffen. Unsere Regierung hat trotz der engen Haushaltsrahmen eine Reihe von positiven Maßnahmen zur Entlastung der von der Wirtschaftskrise am stärksten betroffenen Mitbürger gefördert. Ich möchte Ihnen Beispiele geben: Freier Zugang zu medizinischer und pharmazeutischer Versorgung und zu Pflege für mehr als zwei Millionen Versicherte, Erhöhung des Mindestlohns, die prozentuale Zunahme der Mittel für die Forschung an Hochschuleinrichtungen des Landes, wo erstmals ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht wurden, oder Mietsubventionen. Dazu wurden jenen Bürgern, die wegen der Finanzkrise Schulden beim Öffentlichen Dienst und den Versicherungskassen haben, bis zu 120 Ratenzahlungen zugestanden. Es muss aber sicherlich noch viel getan werden.

APA: Wie erklären Sie sich den Aufstieg der Rechtsextremen in vielen europäischen Ländern? Was hat ihn verursacht? Stellt die Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi) immer noch eine Bedrohung für die Demokratie in Griechenland dar?

Kouvelis: Der Aufstieg der Rechtsextremen in ganz Europa ist ein besorgniserregendes Phänomen. Es gibt viele Gründe dafür. Beispielsweise den Neoliberalismus und die Sparpolitik, die Kürzungen bei Einkommen und Arbeitsrechten, die Untergrabung der staatlichen und sozialen Strukturen in den Bereichen Wohlfahrt, Gesundheit und Bildung sowie die Marginalisierung großer Teile der Bevölkerung, die von der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen ausgeschlossen sind.

Die undemokratische und zentralistische Art und Weise, mit der die Europäische Union häufig funktioniert, ignoriert die Tatsache, dass der Durchschnittsbürger Europas davon überzeugt ist, dass er an den Entwicklungen der europäischen Realität nicht teilnehmen kann. Es fehlt auch eine anthropozentrisch ausgerichtete Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Die Goldene Morgenröte stellt aber keine Bedrohung für die Demokratie Griechenlands dar, weil in unserem Land die überwiegende Mehrheit der Bürger demokratisch denkt, dank der starken Präsenz der Linken und ihrer sozialen und politischen Kämpfe.

APA: Wie schätzen Sie die bevorstehenden Europawahlen im Mai 2019? Welche Veränderungen werden in Europa erwartet?

Kouvelis: Ich kann das Ergebnis nicht vorhersagen. Ich hoffe jedoch, dass die EU-Wahlen zu einer Änderung der Politik hinsichtlich der Lebensqualität der europäischen Bürger führen. Europa müsste spürbare Reformen erzielen und Fortschritte machen, damit die Welle des Aufstiegs der Rechtsextremen und die Infragestellung des europäischen Besitzstands hinsichtlich der Vertiefung von Demokratie, Freiheit und Solidarität gestoppt werden kann.

APA: Die Flüchtlingsfrage stellt immer noch ein großes Problem für Griechenland dar. Glauben Sie, dass die EU dem Land ausreichend geholfen hat? Was meinen Sie zur Schließung der Grenze für Flüchtlinge, die von einigen EU-Ländern angenommen wurde?

Kouvelis: Griechenland trägt weiterhin eine unverhältnismäßig schwere Lasten der Flüchtlings und Migrationsströme im Vergleich zu anderen EU-Ländern, vor allem unter der bestehenden Wirtschaftskrise. Die EU-Hilfe war auf die Zahlung bestimmter Summen begrenzt, die das Problem nicht lösen können. Und dieses Problem betrifft nicht nur unser Land sondern vor allem diejenigen, die vor Krieg und Armut fliehen wollen. Die Schließung von Grenzen ist eine grausame und unmenschliche Behandlung von Flüchtlingen und Einwanderern. Die Solidarität zwischen den Ländern der Europäischen Union bleibt nach wie vor das größte Ziel.

APA: Glauben Sie, dass Griechenland trotz der wirtschaftlichen Krisen eine dominierende Kraft in der internationalen Schifffahrt bleibt?

Kouvelis: Die griechische Flotte ist führend in der Welt. Die griechische Schifffahrt ist ein entscheidender Faktor für das Wachstum der griechischen Wirtschaft. Die griechische Schifffahrt ist dominant. Das ist sowohl auf das hohe Ausbildungsniveau als auch auf die große Erfahrung der griechischen Seemänner sowie auf den erfolgreichen Unternehmergeist der griechischen Reeder zurückzuführen.

APA: Glauben Sie, dass der Besuch von Ministerpräsident Tsipras in der Türkei bzw. jener des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in der Türkei zur Festigung des gegenseitigen Vertrauens zwischen den beiden in manchen Fragen zerstrittenen Nachbarstaaten beigetragen haben?

Kouvelis: Gegenseitige Besuche und Treffen zwischen Führungspersönlichkeiten beider Nachbarländer erweisen sich immer als nützlich, vorausgesetzt dass sie zur Lösung der Probleme beitragen. Diese Treffen sollen aber ehrlich gemeint und keinesfalls Teil einer Kommunikationsstrategie sein.

(Das Gespräch führte Filippos Sacharis/APA)




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