Letztes Update am Mo, 11.03.2019 09:29

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Venezuela - Juan Guaidó sieht Mehrheit der Soldaten auf seiner Seite



Caracas (APA/dpa/AFP) - Der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó sieht die Mehrheit der Soldaten hinter sich, obwohl die Militärführung bisher hinter Präsident Nicolás Maduro steht. „Auch die Militärs haben die Nase voll - wie ganz Venezuela“, sagte Guaidó am Montag im Interview des Deutschlandfunks.

„Die mittlere Kommandoebene ist in meinem Alter, das sind junge Kerle mit Familie, verzweifelt, weil sie nicht von ihrem Sold leben können“, sagte der Präsident der Nationalversammlung. „Ich bin sicher 80, wenn nicht 85 Prozent wollen einen Wechsel im Gegensatz zum Oberkommando.“ 600 Soldaten seien schon in Kolumbien.

Guaidó machte Korruption der Regierung seines Widersachers Maduro für den massiven Stromausfall im Land verantwortlich. Es sei „ein Witz“, dass die Regierung von Präsident Maduro einen Cyberangriff als Ursache nenne, sagte er. Die jüngste Krise sei vielmehr „von der Regierung ausgelöst“ worden. „Sabotage ist, die Investitionsgelder geraubt zu haben“, fügte Guaidó mit Blick auf ein 100 Milliarden Dollar (89 Milliarden Euro) schweres Investitionsprogramm für Venezuelas Energiesektor hinzu, das nach einer Stromkrise im Jahr 2009 aufgelegt worden sei. Die unter seinem Vorsitz stehende Nationalversammlung werde wegen des Stromausfalls „den Alarmzustand ausrufen“, kündigte Guaidó an.

Da Maduro die von der Opposition dominierte Nationalversammlung entmachtet hat, hätte dieser Schritt allerdings vor allem symbolische Bedeutung.

Guaidó und Maduro sprechen sich in ihrem Machtkampf wechselseitig die Legitimität ab. Auf die Frage, wie ein Regierungswechsel vollzogen werden könnte, schloss Guaido ein militärisches Eingreifen nicht völlig aus. „Wir sprechen von der Kraft, die nötig ist, um eine Diktatur zu besiegen - und in diesem Sinne werden wir über alle Optionen sprechen“, sagte er. Als seine Strategie nannte er aber „Druck ohne Gewalt“. „Unser Ziel ist es, die Bürger zu mobilisieren, unabhängig von Parteien, das Parlament, die Zivilgesellschaft, die Gremien, die Gewerkschaften, die Studenten, die Jugend, die Kirche.“

Eine Amnestie für das gesamte Militär nach einem Machtwechsel lehnte Guaidó ab. Die Einzelfälle müssten betrachtet werden, sagte er. Man habe es mit Drogenhandel, Menschenrechtsverletzungen, Korruption und Verbindungen zu terroristischen Vereinigungen zu tun. „Es darf keine Straffreiheit, sondern es muss eine Übergangsjustiz geben, die uns Stabilität, Regierbarkeit verschafft.“

Guaidó hat dank der USA bereits Zugriff auf venezolanische Auslandskonten und versucht, das Militär auf seine Seite zu ziehen. Es ist unklar, ob der Ärger vieler Venezolaner über die Stromausfälle ihm dabei helfen könnte.




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