Letztes Update am Mo, 11.03.2019 09:41

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - Britischer Regierungsvertreter: Gespräche festgefahren



Brüssel (APA/dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May hat bis Montag früh keine neuen Zugeständnisse der Europäischen Union beim Brexit-Vertrag erreicht. Die Brüsseler Gespräche seien festgefahren, und es gebe keine Pläne für einen Besuch Mays bei EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, erklärte ein britischer Regierungsvertreter in Brüssel.

May und Juncker hätten aber am Sonntagabend telefoniert. Die Unterhändler blieben im Gespräch.

Damit sinken Mays Chancen auf eine Zustimmung des britischen Parlaments zum EU-Austrittsabkommen an diesem Dienstag. Die Regierungschefin hatte die EU noch am Freitag zum Nachgeben gedrängt, damit sie im Unterhaus eine Mehrheit zustande bekommt. Das Abkommen war bei einer ersten Abstimmung Mitte Jänner klar durchgefallen.

Anschließend forderte eine Mehrheit der Abgeordneten vertragliche Änderungen beim sogenannten Backstop, der Auffanglösung zur Sicherstellung einer offenen Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Bisher ist vorgesehen, dass Großbritannien so lange als Ganzes in einer Zollunion mit der EU bleiben soll, bis eine andere Lösung gefunden ist.

Die EU lehnt eine Änderung des Vertrages ab. Sie bot jedoch am Freitag rechtlich verbindliche Zusicherungen an, dass der Backstop wenn überhaupt nur kurz genutzt werden solle. Auch betonte EU-Unterhändler Michel Barnier, dass Großbritannien als Ganzes nicht in der Zollunion bleiben müsse, wenn es Sonderregeln für Nordirland akzeptiere. Die Vorschläge stießen in London jedoch auf Ablehnung.




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