Letztes Update am Mo, 11.03.2019 11:09

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EVP-Streit - Spitzenkandidat Weber am Dienstag bei Orban in Budapest



Brüssel/Budapest (APA/dpa) - Wegen des möglichen Ausschlusses der in Ungarn regierenden, rechtskonservativen Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP) besucht EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber am Dienstag den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Das sagte eine Sprecherin der EVP am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Eine Uhrzeit konnte sie noch nicht nennen.

In der EVP gibt es Bestrebungen, Fidesz wegen nationalistischer und EU-feindlicher Positionen auszuschließen. Mit seinem Besuch will der CSU-Politiker Weber, der als Spitzenkandidat für die Europawahl antritt, ausloten, ob dies noch abgewendet werden kann. „Ich werde in den nächsten Tagen auch noch mal das persönliche Gespräch mit Viktor Orban in Budapest suchen, weil ich versuchen will, ihm klar zu machen, dass er sich derzeit auf dem Weg aus der EVP hinaus befindet“, hatte Weber der deutschen Zeitung „Welt am Sonntag“ gesagt. Es gehe nicht „um einen Ost-West-Konflikt oder um die Migrationspolitik, wie behauptet wird, sondern darum, welche Werte die EVP und die EU ausmachen“, sagte der Fraktionschef des konservativen Parteienverbunds.

Der EVP-Vorstand wird nächste Woche Mittwoch über den weiteren Umgang mit Orbans Fidesz entscheiden. Am Ende könnte ein Ausschluss stehen. An der Abstimmung nehmen voraussichtlich 56 Parteien teil, darunter die ÖVP, die CDU und die CSU aus Deutschland, die Forza Italia des italienischen Ex-Premiers Silvio Berlusconi und die französischen Republikaner. Mittlerweile haben 13 Mitgliedsparteien offiziell die Suspendierung der Fidesz oder ihren Ausschluss gefordert. Die ÖVP hat Kritik an Orban geübt, sich den Ausschlussforderungen bisher aber nicht angeschlossen.

Unmut erregte zuletzt eine ungarische Plakataktion gegen den von der EVP gestellten, scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Weber hatte Orban unter anderem dazu aufgerufen, sich für die Plakataktion zu entschuldigen, und weitere Bedingungen gestellt. Am Freitag brachte Orban den freiwilligen Rückzug seiner Partei aus der EVP ins Gespräch. Sollte Fidesz aus der EVP ausscheiden, würde er zunächst mit Polens rechtsnationaler Regierungspartei PiS über eine Zusammenarbeit beraten, sagte Orban.




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