Letztes Update am Mo, 11.03.2019 11:27

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - Barnier: Verhandlungen finden „fortan in London“ statt



Brüssel (APA/AFP) - Die EU sieht vor der Abstimmung des britischen Unterhauses über den Brexit-Vertrag keine Notwendigkeit für weitere Verhandlungen mit Großbritannien. Die EU habe „konstruktive Vorschläge“ gemacht, sagte Chefunterhändler Michel Barnier am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel. „Die Gespräche, die Verhandlungen finden fortan zwischen der Regierung in London und dem Parlament in London statt.“

Das britische Unterhaus hatte den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag im Jänner mit 432 zu 202 Stimmen abgelehnt. Die konservative Premierministerin Theresa May will das Abkommen am Dienstag erneut im Parlament zur Abstimmung stellen und hoffte davor auf Zugeständnisse von EU-Seite.

Verhandlungen von Experten beider Seiten über das Wochenende brachten aber offenbar keinen Durchbruch. Für Montag waren nach Angaben aus EU-Kreisen keine weiteren Gespräche zwischen den beiden Seiten geplant. Barnier informierte am Vormittag die Botschafter der 27 anderen EU-Staaten über den Stand.

Hauptproblem ist eine Auffanglösung für Nordirland. Der sogenannte Backstop soll eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Irland verhindern. Großbritannien würde dabei ohne andere Vereinbarung bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU bleiben. Britische Brexit-Hardliner befürchten, dass London dann auf Dauer an die EU gebunden bliebe und keine eigenen Handelsabkommen abschließen könnte.




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