Letztes Update am Mo, 11.03.2019 11:45

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Präsident und Staatsanwalt in Montenegro wollen nicht zurücktreten



Podgorica (APA) - In Montenegro haben Staatspräsident Milo Djukanovic sowie Chefankläger Milivoje Katnic einen Rücktritt ausgeschlossen. Bei Oppositionsprotesten Anfang des Monats war ultimativ gefordert worden, dass Djukanovic, Katnic und auch die Regierung unter Premier Dusko Markovic den Hut nehmen. Sollte dies nicht bis zum 15. März geschehen, würden Dauerproteste in Podgorica beginnen.

Premier Markovic hat auf die Rücktrittsforderung der Opposition bisher nicht reagiert. Seit Anfang März boykottieren die montenegrinischen Oppositionsparteien die Parlamentsarbeit, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Die Regierungsgegner wollen letztendlich vorgezogene Parlamentswahlen.

Die Proteste hat eine Anfang des Jahres ans Licht gekommene Affäre um Parteienfinanzierung ausgelöst. Ein in London lebender montenegrinischen Geschäftsmann behauptet, der regierenden DPS (Demokratische Partei der Sozialisten) vor den Parlamentswahlen 2016 100.000 Euro gespendet zu haben. Im Finanzbericht der Partei war die Spende aber nicht aufgeführt. Der Geschäftsmann hat auch erklärt, finanzielle Malversationen durch Präsident Djukanovic beweisen zu können.

Chefankläger Katnic sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert selektiv vorzugehen. Katnic wies dies am Montag laut Medienberichten zurück: Er agiere unparteiisch. Zugleich goss er Öl ins Feuer, indem er seinen Kritikern ausrichten ließ, sie sollten „lieber Zwiebel pflanzen“ und „den Boden bestellen“ als zu demonstrieren.




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