Letztes Update am Mo, 11.03.2019 12:03

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Vier Jahre Haft für tschetschenischen Menschenrechtler gefordert



Moskau/Grosny (APA/AFP) - Im Prozess gegen den Leiter der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial in Tschetschenien, Ojub Titijew, hat die Staatsanwaltschaft eine vierjährige Haftstrafe gefordert. „Wir fordern, Titijew schuldig zu sprechen und ihn zu vier Jahren Lagerhaft und einer Geldstraße von 100.000 Rubel (1.347 Euro) zu verurteilen“, sagte der Staatsanwalt laut der russischen Nachrichtenagentur Tass am Montag.

Titijew ist der Nachfolger der 2009 in Grosny ermordeten Leiterin von Memorial in Tschetschenien, Natalia Estemirowa. Im Jänner 2018 wurde er festgenommen, nachdem Polizisten bei einer Kontrolle in seinem Auto Marihuana gefunden hatten. Titijew wirft der Polizei vor, ihm eine Falle gestellt und die Drogen selbst in sein Auto gelegt zu haben.

Im Oktober wurde der Bürgerrechtler mit dem Vaclav-Havel-Preis für Menschenrechte des Europarats für 2018 ausgezeichnet. Mitte Februar forderte das Europaparlament seine sofortige Freilassung. Der Menschenrechtsaktivist sitze „unter dem frei erfundenen Vorwurf“ des illegalen Drogenbesitzes in Haft, erklärte das Parlament. Es sei zu befürchten, dass Titijew für eine Straftat verurteilt werde, die er nicht begangen habe.

Memorial hatte den Prozess in der vergangenen Woche als „tragischen“ Teil einer Kampagne gegen Memorial bezeichnet, mit der die Arbeit der Organisation behindert werde. Der Ausgang des Gerichtsverfahrens habe von Anfang festgestanden.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte am Montag, das Ziel des Verfahrens gegen Titijew sei nicht „Gerechtigkeit, sondern Rache“. Titijew sei ein „politischer Häftling“, der nur wegen seines Einsatzes für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien in Haft sitze.

Memorial ist die letzte offen tätige Menschenrechtsorganisation in Tschetschenien. Sie hat die Regierung des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow als „totalitär“ kritisiert und wirft ihm Entführungen und Folter vor. Nach Angaben der Organisation wurden nach Titijews Festnahme auch ihr Büro in der Nachbarrepublik Inguschetien in Brand gesteckt und Kollegen in der Kaukasusrepublik Dagestan angegriffen.




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