Letztes Update am Mo, 11.03.2019 12:18

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - Deal, „No Deal“ oder Verschiebung: Das Unterhaus stimmt ab



London (APA) - 18 Tage bleiben noch bis zum geplanten Brexit am 29. März, und nach wie vor ist unklar, ob das Vereinigte Königreich tatsächlich an diesem Tag aus der EU austreten wird und wenn ja, in welcher Weise. Das britische Unterhaus soll ab Dienstag entscheidende Weichenstellungen vornehmen. Mit Spannung wird erwartet, wie die Abstimmungen über Deal, „No Deal“ oder Verschiebung ausgehen werden.

Zunächst sollen die Parlamentarier voraussichtlich am Dienstagabend noch einmal über das von Premierministerin Theresa May mit der EU ausverhandelte Austrittsabkommen befinden, das im Unterhaus schon einmal mehr als deutlich durchgefallen ist. Die britischen Abgeordneten lehnten den Deal Mitte Jänner mit 432 zu 202 Stimmen ab und bescherten May damit eine historische Niederlage.

Die konservative Premierministerin musste sich gleich am Tag darauf einem von der Labour-Opposition beantragten Misstrauensvotum stellen. Labour-Chef Jeremy Corbyn sagte, Mays „Zombie“-Regierung habe „das Vertrauen und die Unterstützung“ des Parlaments verloren. Die Premierministerin solle daher ihr Amt niederlegen. May entschied die Vertrauensfrage letztlich mit 325 zu 306 Stimmen für sich und bezeichnete eine Neuwahl, wie sie von Labour gefordert wurde, als „das Schlechteste, was wir machen können“.

Die Regierungschefin kündigte an, sich bei der EU um Nachbesserungen zu bemühen, um zu einem späteren Zeitpunkt im Parlament doch noch die nötige Unterstützung für ihr Vorgehen zu bekommen. Größter Streitpunkt bleibt jedoch nach wie vor die Auffanglösung zur irisch-nordirischen Grenze (Backstop).

Am Freitag rief May die EU in einer Rede in der Hafenstadt Grimsby dazu auf, die Bedenken des britischen Parlaments gegen den Backstop aus dem Weg zu räumen. Es brauche „nur noch einen kleinen Schritt“, um zu einem Abschluss zu kommen.

In Richtung der Brexit-Hardliner sagte die Premierministerin, dass eine Verschiebung des Austritts zu neuen Bedingungen der EU und einem zweiten Referendum führen könnte, das mittlerweile immerhin von Labour unterstützt wird. „Wir werden die EU vielleicht niemals verlassen, wenn ein zweites Referendum stattfindet“, warnte sie.

Die Zeichen für ein Ja zu dem Deal scheinen kurz vor der Abstimmung jedoch nicht besonders gut zu stehen: Ein Vertrag ohne Änderung werde von einer beträchtlichen Anzahl der Konservativen und DUP-Abgeordneten abgelehnt, schrieben der Vize-Chef der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP), Nigel Dodds, die Mays Regierung im Parlament stützt, und der konservative Brexit-Hardliner Steve Baker im „Sunday Telegraph“.

Sollten die britischen Parlamentarier am Dienstag erneut gegen das Austrittsabkommen stimmen, hat May für spätestens Mittwoch ein weiteres Votum im Unterhaus angekündigt. Dabei soll darüber abgestimmt werden, ob das Vereinigte Königreich die Europäische Union ungeregelt verlässt - ein Szenario, das viele aufgrund der großen Unsicherheit, die es mit sich bringen würde, als die schlechteste aller möglichen Optionen betrachten.

Scheitert auch die „No Deal“-Variante im britischen Unterhaus, dann sollen die Abgeordneten die Möglichkeit bekommen, darüber zu befinden, ob sich die Regierung um eine Verschiebung des Brexit bemühen soll. Dieses Votum soll laut Ankündigungen der Premierministerin spätestens am Donnerstag stattfinden.

May, die sich lange gegen die Möglichkeit einer Verschiebung des Austrittstermins gewehrt hatte und nach wie vor am 29. März festhalten will, stellte Ende Februar im Parlament klar, dass es in diesem Fall um eine „kurze, begrenzte Verlängerung“ gehen solle. „Eine Verlängerung über Ende Juni hinaus würde bedeuten, dass das Vereinigte Königreich an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnimmt. Welche Art von Botschaft würde das an die mehr als 17 Millionen Menschen senden, die vor nunmehr fast drei Jahren dafür gestimmt haben, die EU zu verlassen?“, gab sie zu bedenken.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier bekräftigte Anfang März in der deutschen Zeitung „Die Welt“, dass die Mitgliedstaaten für eine Verlängerung der Brexit-Frist offen seien, wenn auch mit Bedingungen. Die Staaten wollten wissen, wozu die Verschiebung gut sein solle. Barnier bestätigte, dass eine Verlängerung vom Europäischen Rat beschlossen werden müsste, und zwar einstimmig. „Also müsste das, falls nach dem 14. März ein solcher Antrag kommt, beim nächsten EU-Rat am 21. März entschieden werden.“

( 0307-19, 88 x 72 mm)




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