Letztes Update am Mo, 11.03.2019 12:18

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - Politologin Sully erwartet dritte Abstimmung über Deal



London (APA) - Am Dienstag soll das britische Unterhaus erneut über das von Premierministerin Theresa May mit der EU ausverhandelte Austrittsabkommen abstimmen - und aus Sicht der Politologin Melanie Sully könnte es nicht das letzte Votum über den Deal sein. Sie erwartet, dass es in der Woche mit dem Austritts-Stichtag 29. März zu einer weiteren und damit dritten Abstimmung darüber kommen wird.

Die britische Expertin geht davon aus, dass das Abkommen am Dienstag erneut scheitern wird. Zwar könnte die EU London quasi in letzter Minute - ähnlich wie Mitte Jänner, als einen Tag vor dem Votum im Unterhaus ein Brief mit gewissen Zusicherungen an Premierministerin May ergangen sei - noch etwas anbieten. Doch das könnte zu spät kommen und auch nicht ausreichend sein, um dem Deal zur nötigen Unterstützung zu verhelfen.

Zentral sei, dass May die Zustimmung der Democratic Unionist Party (DUP) zu ihren Vereinbarungen mit der EU erhalte. „Denn ohne sie bekommt sie danach keines jener Gesetze durch, die dafür nötig sind“, sagt Sully unter Verweis auf die Tatsache, dass die nordirische Partei mit ihren zehn Abgeordneten im Unterhaus die konservative Minderheitsregierung stützt. Zwar könne May unter Umständen mit Stimmen der oppositionellen Labour Party Brexit-Abstimmungen im Parlament gewinnen. „Aber wenn die DUP damit unzufrieden ist, werden sie das nicht unterstützen. Und die Regierung würde sehr schnell stürzen.“

Wenn sich die DUP nicht bewege, dann würden sich die Brexit-Hardliner der European Research Group (ERG) in Mays Konservativer Partei auch nicht bewegen, sagt Sully. Wenn die Unionistenpartei dagegen überzeugt werden könnte, dann würden sich viele in der ERG auch danach ausrichten. „Und das könnte tatsächlich funktionieren, denn die DUP möchte im Grunde genommen einen Deal.“

Die Konsequenzen einer Verschiebung des Brexit wären für die Partei nicht so gut, meint die Politologin. Vor allem aber wolle die DUP „kein Referendum über eine Wiedervereinigung von Irland, das natürlich durch ein No-Deal-Szenario beschleunigt werden könnte“. Auch eine vorgezogene Neuwahl wäre nicht in ihrem Interesse, „denn dann würden sie die ziemlich angenehme Position verlieren, die sie im Moment im Parlament haben“. Und wenn sich letztlich bei einer dritten Abstimmung ein Teil der DUP, ein Teil der konservativen Brexit-Hardliner und ein Teil der Labour-Abgeordneten zu einer Zustimmung bewegen ließe, dann könnte Mays Deal doch noch durchgehen, denkt Sully.

Wenn das Abkommen am Dienstag scheitert, dann sollen die britischen Parlamentarier am Mittwoch über einen ungeregelten Austritt aus der EU abstimmen. Auch hier geht Sully von einer Ablehnung im Unterhaus aus, da die Abgeordneten wohl nicht für einen „No Deal“ votieren wollten. „Das wäre ein schlechtes Zeichen für Unternehmen, es würde mehr Panik erzeugen.“

Zwar seien rund 20 bis 30 Hardliner tatsächlich für einen Austritt ohne Abkommen, und andere wollten May vermutlich keine Verhandlungsargumente nehmen. Trotzdem geht Sully von einer Ablehnung eines Austritts ohne Abkommen aus. „Aber ein Votum gegen einen ‚No Deal‘ diese Woche ändert nicht sehr viel“, denn die Premierministerin werde die gesetzliche Lage vorerst nicht ändern, wonach Großbritannien am 29. März aus der EU austrete. Die Drohkulisse eines ungeregelten Austritts wäre damit trotz Ablehnung im Parlament nicht gänzlich vom Tisch.

Bei der dritten erwarteten Abstimmung, die spätestens am Donnerstag stattfinden soll, geht Sully davon aus, dass die Abgeordneten für eine Verschiebung des Brexit eintreten dürften. Die Entscheidung, ob es dann auch dazu komme, liege aber letztlich beim Europäischen Rat, dessen Zustimmung London für seine Pläne brauche. Und da könnten auch noch unterschiedliche Vorstellungen zur Dauer dieser Verlängerung zutage treten. Danach müsste das britische Unterhaus dann erneut darüber abstimmen.

Die Zeit wird jedenfalls knapp, vor allem, wenn wichtige Entscheidungen tatsächlich erst in der Woche vom 25. März fallen sollten. Denn laut der derzeitigen britischen Gesetzeslage verlässt das Land eben am 29. März die EU. „Und das Gesetz steht über jedem parlamentarischen Antrag, also müsste man dieses Gesetz in letzter Minute noch ändern“, was eine gewisse Herausforderung wäre, meint Sully. Aber: „Es ließe sich über Notgesetzgebung machen, denn das wäre dann ein Notfall.“

(Das Gespräch führte Alexandra Angell/APA)




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