Letztes Update am Mo, 11.03.2019 12:18

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - Stationen auf dem Weg zum britischen EU-Austritt



London (APA/dpa) - Am Dienstag stimmt das britische Parlament ein zweites Mal über das EU-Austrittsabkommen von Premierministerin Theresa May ab. Gute Chancen werden ihr dabei nicht ausgerechnet. Doch auch bisher war es ein beschwerlicher Weg. Ein Rückblick:

23. Juni 2016: In einem Referendum stimmt eine Mehrheit von rund 52 Prozent der Briten für den Austritt aus der Europäischen Union.

13. Juli 2016: Die Konservative Theresa May wird neue Premierministerin.

17. Jänner 2017: May legt in der Lancaster-House-Rede ihre Vorstellungen zum EU-Austritt dar. Diese sind kompromissloser, als viele gehofft hatten: Hinaus aus der Zollunion, hinaus aus dem Binnenmarkt und keine Rolle mehr für den Europäischen Gerichtshof.

24. Jänner 2017: Das oberste Gericht in Großbritannien urteilt, dass der im EU-Vertrag vorgesehene Mechanismus zum EU-Austritt nur mit Zustimmung des Parlaments in einem Gesetzgebungsverfahren ausgelöst werden kann. Geklagt hatte unter anderem die Aktivistin Gina Miller.

13. März 2017: Das britische Unterhaus verabschiedet mit großer Mehrheit das Brexit-Gesetz (European Union Notification of Withdrawal Act) und ebnet der Regierung den Weg für den Austritt.

29. März 2017: May informiert Brüssel offiziell über den Austritt ihres Landes aus der Staatengemeinschaft nach Artikel 50 des EU-Vertrags. Damit beginnt eine zweijährige Austrittsfrist, während der ein Brexit-Abkommen ausgehandelt werden soll.

18. April 2017: May ruft überraschend vorgezogene Neuwahlen aus.

8. Juni 2017: Die Konservativen verlieren bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit, bleiben aber stärkste Kraft. May zimmert mit Hilfe der nordirisch-protestantischen DUP (Democratic Unionist Party) eine Minderheitsregierung und rettet so ihr Amt.

19. Juni 2017: In Brüssel beginnen die Brexit-Verhandlungen. Zunächst sollen drei Fragenkomplexe geklärt werden: die künftigen Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und Briten in der EU, finanzielle Verpflichtungen Londons und die Frage, wie eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland garantiert werden kann.

14. November 2017: Die EU und Großbritannien geben einen Zwischenstand der Verhandlungen. Während die Fragen nach den Bürgerrechten und dem Geld weitgehend geklärt sind, kristallisiert sich die irisch-nordirische Grenze als kniffligstes Problem heraus.

6. Juli 2018: Die Regierungschefin konfrontiert ihr Kabinett auf dem Landsitz Chequers mit einem Plan für die Beziehungen zur EU. Wenige Tage später treten Brexit-Minister David Davis und Außenminister Boris Johnson aus Protest zurück. Auch Brüssel lehnt den Plan ab.

14. November 2018: Das britische Kabinett billigt den mit Brüssel ausgehandelten Entwurf eines Austrittabkommens. Kurz darauf treten mehrere Regierungsmitglieder zurück, unter anderem der neue Brexit-Minister Dominic Raab.

25. November 2018: Die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Mitglieder billigen das Brexit-Vertragspaket mit Großbritannien.

10. Dezember 2018: Die Premierministerin verschiebt die für den Folgetag angekündigte Abstimmung über das Abkommen mit der Begründung, dass der Deal mit großer Mehrheit abgelehnt würde.

12. Dezember 2018: May übersteht eine Misstrauensabstimmung ihrer konservativen Fraktion im Unterhaus. Sie bleibt Partei- und Regierungschefin.

15. Jänner 2019: Das britische Parlament schmettert den Brexit-Deal mit überwältigender Mehrheit ab.

16. Jänner 2019: Ein von der oppositionellen Labour Party gestellter Misstrauensantrag gegen Mays Regierung scheitert.

29. Jänner 2019: Das Parlament gibt May mit knapper Mehrheit ein Mandat dafür, die schwierige Irland-Frage nachzuverhandeln. May stellt sich hinter die Forderung. Brüssel schließt dies aus.

7. Februar 2019: May und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vereinbaren in Brüssel neue Gespräche, um ein drohendes Brexit-Chaos Ende März doch noch abzuwenden.

26. Februar 2019: May bietet dem Parlament an, über einen Austritt ohne Abkommen („No Deal“) und eine Brexit-Verschiebung abstimmen zu lassen, sollte ihr Abkommen am 12. März erneut scheitern. Mit diesen Abstimmungen wird für 13. und 14. März gerechnet.




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