Letztes Update am Mo, 11.03.2019 12:48

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Kommission fordert Türkei zur Achtung der Pressefreiheit auf



Brüssel/Berlin (APA/AFP/dpa) - Nach dem Entzug der Akkreditierung für zwei deutsche Journalisten hat die EU-Kommission die türkische Regierung aufgefordert, die Arbeit ausländischer Journalisten nicht zu behindern. „Wir erwarten von den türkischen Behörden, dass sie dafür sorgen, dass die Pressefreiheit geachtet wird“, sagte eine Sprecherin von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Montag der Nachrichtenagentur AFP.

Medienfreiheit sei Grundlage für eine funktionierende Demokratie. Die Kommission verfolge die Vorgänge genau.

Die türkische Regierung hatte den Türkei-Korrespondenten des ZDF und des „Tagesspiegel“ die Akkreditierung entzogen. Beide verließen darauf am Sonntag das Land, da sie nicht mehr ihrer Arbeit nachgehen konnten. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr, will die Kommission die Fälle der beiden Journalisten am Freitag beim Assoziierungsrat mit der Türkei in Brüssel ansprechen.

Die Regierung in Berlin protestierte unterdessen gegen das Vorgehen Ankaras gegen deutsche Korrespondenten. „Für uns ist diese Verweigerung der Akkreditierungen nicht nachvollziehbar“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Man nehme es mit Bedauern und Unverständnis zur Kenntnis, dass zwei Journalisten deshalb ausreisen mussten.

Die Angelegenheit sei mit der Ausreise nicht erledigt. „Wir werden deren Interessen weiter vertreten“, sagte Seibert.

ZDF-Korrespondent Jörg Brase und „Tagesspiegel“-Reporter Thomas Seibert hatten am Sonntag die Türkei verlassen. Das Presseamt in Ankara hatte ihnen wie einem nicht ständig in der Türkei lebenden NDR-Reporter vor rund einer Woche mitgeteilt, dass ihr Antrag auf eine neue Pressekarte nicht bewilligt worden sei. Gründe nannten die Beamten nicht.

Die Pressekarten ausländischer Korrespondenten laufen jedes Jahr Ende Dezember ab und müssen dann neu beantragt werden. Die Karten gelten als Arbeitserlaubnis, sind aber auch Grundlage für die Ausstellung einer Aufenthaltsgenehmigung.

Regierungssprecher Seibert betonte, die Meinungs- und Pressefreiheit sei ein hohes Gut. „Das heißt, dass Journalisten ganz grundsätzlich in der Türkei die freie Ausübung ihrer Tätigkeit ermöglicht wird.“ Dazu sei man weiterhin mit der türkischen Regierung in engem Kontakt.




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