Letztes Update am Mo, 11.03.2019 12:57

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Südtirol ficht staatliches Haushaltsgesetz an



Bozen (APA) - Südtirol wird Teile des staatlichen Haushaltsgesetzes vor dem italienischen Verfassungsgerichtshof anfechten. Ein entsprechender Beschluss wurde am Montag in einer außerordentliche Sitzung im Landtag mit 29 Ja- sowie einer Gegenstimme und einer Enthaltung verabschiedet.

Trotz einer allgemeinen Schutzklausel für die Sonderautonomien enthalte das Gesetz Detailbestimmungen, die sich ausdrücklich auch auf die autonomen Provinzen beziehen, argumentierte SVP-Landeshauptmann Arno Kompatscher. Betroffen seien demnach die Bereiche Gesundheitsschutz und Ordnung des Gesundheitsdienstes.

Südtirol teile zwar die Zielsetzung der staatlichen Bestimmung, es gehe aber ums Prinzip, so Kompatscher. Man wolle diese Bereiche weiterhin autonom regeln. Wenn man das Gesetz nicht anfechten würde, hätte der Staat das nächste Mal eine leichte Handhabe, lautete die Argumentation.




Kommentieren