Letztes Update am Mo, 11.03.2019 14:54

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl - ÖVP fordert „Konsequenzen“ für Rumäniens Sozialdemokraten



Wien (APA) - Während die SPÖ bei der ÖVP auf den Ausschluss der rechtsnationalen Partei Fidesz von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban aus der Europäischen Volkspartei (EVP) dringt, fordert die ÖVP von der SPÖ, bezüglich der rumänischen Sozialdemokraten (PSD) „Konsequenzen“ durch die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament einzumahnen.

Der Generalsekretär der Türkisen, Karl Nehammer, nahm am Montag in einer Aussendung Anstoß an den jüngsten Aussagen von PSD-Chef Liviu Dragnea, der am Wochenende bei einem Auftritt vor einem lokalen Parteiverband gesagt hatte, sein Land habe „vom Beitritt zur EU ein besseres Leben, nicht Angst und Terror“ erwartet. Dies gehe eindeutig zu weit, so Nehammer.

Die rumänischen Sozialdemokraten, die die Regierung in Bukarest anführen, hätten sich in der Vergangenheit öfter gegen europäische Werte gestellt. Nehammer nannte u.a. „Gewalt an Journalisten“ und „Eingriffe ins Justizsystem“. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder müssten daher Konsequenzen innerhalb ihrer Fraktion im Europaparlament einfordern, verlangte der Generalsekretär.

Schieder hatte der APA jüngst berichtet, dass die Europäischen Sozialdemokraten (SPE) bei ihrem Kongress im Februar in Madrid der PSD ein Ultimatum gestellt hätten. Die Rumänen müssten die Europapartei verlassen, wenn sie nicht die umstrittenen Justizmaßnahmen zurücknähmen, habe Spitzenkandidat Frans Timmermans den PSD-Vertretern klargemacht.

In der anderen Parteienfamilie sieht sich Orban dem Vorwurf ausgesetzt, europäische Werte zu verletzen und mit EU-feindlichen Botschaften punkten zu wollen. Der Ausschluss seiner Fidesz aus der EVP steht im Raum.




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