Letztes Update am Mo, 11.03.2019 15:33

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Griechenland muss mit Schuldenerleichterungen noch warten



Athen/Brüssel (APA) - Griechenland muss mit den von der Eurogruppe in Aussicht gestellten Schuldenerleichterungen noch warten. Griechenland habe zwar gute Fortschritte gemacht, es gebe aber noch einen offenen Punkt, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Montag vor einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel.

Moscovici äußerte sich optimistisch, dass die Eurogruppe bei ihren nächsten Treffen im April über die Schuldenerleichterungen für Griechenland in Höhe von rund einer Mrd. Euro entscheiden wird.

Es sei notwendig, noch bei einigen Reformen „nachzulegen“, sagte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Dies habe zur Konsequenz, dass Griechenland bei den Schuldenerleichterungen von 970 Mio. Euro noch abwarten müsse.

Thema der Eurogruppe am Montag ist auch das Eurozonen-Budget. Es gebe einen Vorschlag der EU-Kommission und einen alternativen Entwurf Deutschlands und Frankreichs, sagte Löger, der dem Eurozonen-Budget skeptisch gegenübersteht. „Es ist erkennbar, dass auf breiter Basis das Interesse da ist, auch für Reformstrukturen Maßnahmen zu legen. Wir sind bereit, darüber zu diskutieren“, so der Finanzminister. Es müsse geklärt werden, in welcher Form Mittel bereitgestellt werden, und wie sie einzusetzen seien. Er setze darauf, dass Mittel im Rahmen des EU-Mehrjahresbudgets vorgehalten werden. „Wir wollen uns darauf fokussieren, dass es für Strukturreformen eingesetzt wird.“

Löger debattiert mit seinen Kollegen auch über die Finanztransaktionssteuer. Eine Transaktionssteuer auf breiter Bemessungsgrundlage ist in einem Vorschlag Deutschlands und Frankreichs nicht mehr enthalten. „Ich bin skeptisch, weil wir nur mehr über eine reine Aktiensteuer sprechen. Das ist weit weg von der Grundidee“, so Löger. Er hoffe, dass am Montagabend noch Ergebnisse der Arbeitsgruppe diskutiert werden.

Zur Digitalsteuer zeigte sich Löger unschlüssig. Er wisse nicht, ob die rumänische EU-Ratspräsidentschaft am morgigen Dienstag eine Entscheidung suche, oder ob es nur eine politische Debatte gebe, sagte er. Bei Letzterem wäre er „sehr enttäuscht“, so Löger. Er sei auch unglücklich über die reduzierte Form einer reinen Online-Werbeabgabe, „aber ich freue mich, wenn es morgen eine Entscheidung gibt“. Unabhängig davon werde Österreich in jedem Fall eine nationale Lösung umsetzen.




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