Letztes Update am Mo, 11.03.2019 16:09

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - EU: Sind auf No Deal vorbereitet



Brüssel (APA) - Vertreter der EU haben vor der Abstimmung im britischen Unterhaus betont, auf einen möglichen „harten Brexit“ vorbereitet zu sein. EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis sagte am Montag vor einer Sitzung der Euro-Finanzminister in Brüssel, die Notfallplanung dre EU greife, auch in Bereichen wie Finanzdienstleistungen. Ein Brexit mit Abkommen wäre aber „viel weniger destruktiv für beide Seiten“.

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz betonte: „Jeder in Europa hat sich für beides vorbereitet: einen Brexit mit oder ohne Deal, aber die besser Wahl wäre mit einem Abkommen.“ Am Ende könnte die vorliegende Vereinbarung angenommen werden, sagte Scholz. Die EU müsse die Entscheidung dre Briten, die EU zu verlassen, akzeptieren. Niemand in Europa wolle Großbritannien gegen den Willen des britischen Parlaments oder der Bevölkerung halten. Diese Wahrnehmung entspreche „nicht der Realität“.

Dombrovskis sagte, die EU habe Versicherungen abgegeben, dass die Notfallregelung für eine offene Irland-Grenze (Backstop) nicht dazu führen dürfe, dass Großbritannien in der Europäischen Union eingeschlossen bleibe. Die britische Regierung stößt sich vor allem an der unbefristeten Auffanglösung für eine offene Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland, die Großbritannien auf unbestimmte Zeit an eine Zollunion mit der EU bindet und nur wenig Spielraum für eigene Handelsbeziehungen zulässt.




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