Letztes Update am Mo, 11.03.2019 16:42

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Türkei bestellt Belgiens Botschafter wegen Gerichtsurteil zur PKK ein



Ankara/Brüssel (APA/AFP) - Die Türkei hat Belgiens Botschafter in Ankara einbestellt, um gegen das Urteil eines belgischen Gerichts zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu protestieren. Der Botschafter Michel Malherbe sei ins Außenministerium gerufen worden, um ihm „unsere Missbilligung“ des Urteils von Freitag zu übermitteln, verlautete am Montag aus dem Ministerium.

Es hatte die Gerichtsentscheidung schon vergangene Woche als „inakzeptabel“ verurteilt. Ein Berufungsgericht hatte am Freitag eine Entscheidung von September 2017 bestätigt, wonach das Urteil eines untergeordneten Gerichts zur PKK Bestand hat. Demnach können Aktivitäten der PKK in Europa nicht als Terrorismus eingestuft werden. Das selbe Gericht hatte bereits im November 2016 einen Antrag zurückgewiesen, 36 mutmaßlich mit der PKK verbundene Individuen und Organisationen vor ein höheres Strafgericht zu bringen.

Das Gericht hatte damals erklärt, dass „eine bewaffnete Kampagne nicht als Terrorakt gelten kann“. Die PKK ist in Belgien genauso wie in der Türkei und dem Rest der EU als Terrororganisation eingestuft. Der belgische Botschafter Malherbe betonte nach dem Urteil am Freitag, der belgische Staat halte an dieser Einstufung fest, doch sei die Justiz unabhängig von der Regierung. Diese werde nach Prüfung des Urteils über ihr weiteres Vorgehen entscheiden.




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