Letztes Update am Mo, 11.03.2019 19:37

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Timmermans ruft Rumänien erneut zum Erhalt des Rechtsstaats auf



Bukarest/Brüssel (APA/dpa) - Angesichts massiver Eingriffe in das Justizwesen von Rumänien hat EU-Kommissionsvize Frans Timmermans die Regierung in Bukarest erneut aufgerufen, den Rechtsstaat nicht zu untergraben. Timmermans äußerte sich dazu am Montagabend in Rumäniens Hauptstadt in einer Rede in der Hochschule für Politik und Verwaltung, die ihm die Ehrendoktorwürde verliehen hatte.

Anschließend wollte Timmermans mit Rumäniens Ministerpräsidentin Viorica Dancila über den Kampf gegen Korruption sprechen, bei dem es in Rumänien „keine Fortschritte“ gebe. Am Dienstag will der Vize-Kommissionschef in Bukarest am informellen Treffen der EU-Minister für europäische Angelegenheiten teilnehmen. Rumänien hat derzeit die halbjährige EU-Ratspräsidentschaft inne.

„Wenn der Rechtsstaat bedroht wird, wenn Medien in der freien Berichterstattung eingeschränkt werden, wenn die Demokratie nach dem Prinzip „Der Gewinner bekommt alles“ neu interpretiert wird, (...) wächst die Korruption fast automatisch“, sagte Timmermans in seiner Rede vor den Politik-Studenten.

Rumäniens sozialliberale Regierung hat unter anderem die Besetzung der Führungsposten der Staatsanwaltschaften stärker unter politische Kontrolle gestellt. Für Kritik sorgte zuletzt eine neu geschaffene Sondereinheit der Staatsanwaltschaft, die faktisch direkt dem Justizminister untersteht. Diese Einheit ist für Ermittlungen gegen Ankläger und Richter zuständig. Sie kann alle Korruptionsverfahren übernehmen, in denen neben anderen Verdächtigen auch gegen Justizpersonal ermittelt wird - was in vielen Fällen gegeben ist.




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