Letztes Update am Mo, 11.03.2019 21:21

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Hilfsorganisation: Keine Wiederaufbauhilfen für das syrische Regime



Berlin (APA) - Am Vortag der Internationalen Syrien-Geberkonferenz in Brüssel fordert die deutsche Hilfsorganisation adopt a revolution ein klares Zeichen der Europäischen Union gegen Wiederaufbauhilfen für das syrische Regime. Machthaber Bashar Al-Assads Pläne würden auf die Belohnung seiner Günstlinge und Verbündeten zielen, hieß es in einer Mitteilung am Montag unter Verweis auf eine Studie der Organisation.

Die Not der vertriebenen und ausgebombten Bevölkerungsteile würde dadurch nicht gelindert, Wiederaufbauhilfen drohten Diktatur und Nepotismus zu stärken und die Grundlage für neue Konflikte zu legen. Die NGO rief zudem die Vertreter der EU auf, sicherzustellen, dass Hilfen der Vereinten Nationen nicht länger durch das Assad-Regime zweckentfremdet würden, und forderte Unterstützung für Flüchtlinge an deren Zufluchtsorten.

„Die aktuellen Pläne des Assad-Regimes für den Wiederaufbau des Landes sind nicht im geringsten geeignet, Geflüchteten eine Rückkehrperspektive zu eröffnen“, so Ferdinand Dürr von adopt a revolution. Stattdessen bräuchte es „einen politischen Übergang, das Ende von Diktatur und Verfolgung sowie eine konsequente Verfolgung der Täter zahlloser Menschenrechtsverbrechen“.

„Solange dieser Übergang nicht erfolgt, müssen Geflüchtete an ihren Zufluchtsorten unterstützt werden, damit diese sich nicht gezwungen sehen - etwa wegen verweigerten Familiennachzugs und mangelnder Zukunftsperspektiven - sich durch Rückkehr der Gefahr von Verfolgung und willkürlicher Gewalt auszusetzen“, hieß in der Stellungnahme.

Bereits in den vergangenen Jahren hat das Assad-Regime laut der Hilfsorganisation internationale Hilfe bei seiner Kriegsführung benutzt. Einerseits habe das Regime demnach UNO-Konvois mit Hilfsgütern den Zugang zu belagerten Landesteilen verweigert, andererseits hätten UNO-Institutionen in Regimegebieten „quasi-staatliche Aufgaben“ übernommen.

„Damit entlasten UNO-Hilfsgelder das Regime, so dass dieses seine Ressourcen auf den Krieg gegen die eigene Bevölkerung konzentrieren kann“, teilte adopt a revolution mit. Auch neue Hilfsgelder, die über die Vereinten Nationen nach Syrien gelangen, würden Günstlingen des Regimes zufließen und Bedürftige nach Maßgaben des Regimes erreichen. „Einfach Gelder über die UN zu verteilen ist kein Ausweg aus dem Dilemma, dass es das Assad-Regime bestens versteht, Hilfen für die Bevölkerung für seine Zwecke zu entfremden“, lautet die Einschätzung der Hilfsorganisation.

Bei der von der EU und den Vereinten Nationen organisierten Geberkonferenz vom 12. bis 14. März soll es unter anderem um humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung und um Möglichkeiten zur Förderung des Friedensprozesses in Syrien gehen. An dem Treffen nehmen auch Vertreter von Nachbarstaaten und internationalen und syrischen NGOs teil, Österreich wird durch Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) vertreten.

Die Exekutivdirektorin des UNO-Kinderhilfswerks, Henrietta Fore, rief am Montag dazu auf, den Schutz von Kindern zu erhöhen. Im vergangenen Jahr seien so viele Kinder ums Leben gekommen wie in keinem anderen Kriegsjahr zuvor, teilte UNICEF der Deutschen Presse-Agentur zufolge mit. 2018 seien demnach rund 1.100 Kinder an Kriegsfolgen gestorben, die Organisation geht jedoch von einer deutlich höheren Dunkelziffer aus. Laut einem Bericht der Kinderrechtsorganisation Save the Children kennen mehr als vier Millionen Kinder nur Krieg.

Adopt a revolution wurde nach eigenen Angaben im Herbst 2011 angesichts der anhaltenden brutalen Verfolgung des friedlichen Aufstands gegen das Regime von Bashar al-Assad von syrischen und deutschen Aktivsten ins Leben gerufen. Der Wiener Politologe Thomas Schmidinger schätzt die Organisation als seriös ein.

~ WEB www.unicef.org

http://www.un.org/en/ ~ APA529 2019-03-11/21:18




Kommentieren