Letztes Update am Mo, 11.03.2019 22:51

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Jubel in Algier - Algeriens Präsident Bouteflika gibt auf



Algier (APA/Reuters/dpa) - Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika verzichtet nach wochenlangen Protesten auf die Kandidatur für eine fünfte Amtszeit. Die ursprünglich für den 18. April geplante Präsidentenwahl werde verschoben, teilte das Präsidialamt in Algier am Montagabend zudem mit. Es werde wirtschaftliche und soziale Reformen sowie eine rasche Regierungsumbildung geben.

Der Bevölkerung werde eine neue Verfassung zur Abstimmung vorgelegt, hieß es. Ministerpräsident Ahmed Ouyahia trat noch am Abend zurück. Sein Nachfolger wird der bisherige Innenminister Noureddine Bedoui, der nicht als enger Vertrauter Bouteflikas gilt. In Algier strömten Hunderte Menschen auf die Straßen und bejubelten, teils in algerische Fahnen gehüllt, den Rückzug des 82 Jahre alten, schwer kranken Präsidenten. Autofahrer veranstalteten Hupkonzerte. Das mächtige Militär hatte am Wochenende Sympathien für die Proteste erkennen lassen.

Bouteflika selbst traf sich mit dem Stabschef der Armee, General Gaed Salah, und dem altgedienten algerischen Diplomaten Lakhdar Brahimi. Der frühere Außenminister und ehemalige UNO-Sondergesandte Brahimi genießt großen Respekt in Algerien und gilt als eine Persönlichkeit, auf die das Militär auf der Suche nach einem Garanten für die Stabilität des Landes setzen könnte. „Die Stimme des Volkes wurde gehört“, sagte er nach seinem Treffen mit Bouteflika im staatlichen Fernsehen. „Junge Leute sind auf die Straße gegangen, haben sich verantwortungsbewusst verhalten und ein gutes Bild unseres Landes abgeliefert. Wir müssen diese Krise in einen konstruktiven Prozess umwandeln.“

In Bouteflikas Erklärung hieß es, er betrachte es als seine letzte Aufgabe, zur Schaffung einer neuen Republik und eines neuen Systems beizutragen, das „in den Händen neuer Generationen von Algeriern“ liegen werde. Eine Nationalversammlung solle den Übergangsprozess steuern, eine neue Verfassung entwerfen und das Datum für Wahlen festlegen. Sie solle ihre Arbeit bis Ende 2019 vollenden, die Wahlen sollten danach stattfinden. Den Vorsitz über die Versammlung solle eine „unabhängige, unumstrittene und erfahrene Persönlichkeit“ übernehmen.

Die frühere Kolonialmacht Frankreich begrüßte Bouteflikas Entscheidung. „Frankreich hofft auf eine neue Dynamik, die den Wünschen des algerischen Volkes schnell entgegenkommt“, sagte Außenminister Jean-Yves Le Drian.

In Algier feierten die Menschen auf den Straßen. „Unsere Proteste hatten Erfolg! Wir haben die Unterstützer einer fünften Amtszeit (Bouteflikas) geschlagen!“, jubelte der 50 Jahre alte Taxi-Fahrer Mohamed Kaci.

Oppositionspolitiker und Aktivisten warnten jedoch vor übertriebener Freude. Der Menschenrechtsaktivist und frühere Abgeordnete Mustapha Bouchachi sprach in einem Video nur von einem „halben Sieg“. Er forderte echte demokratische Wahlen und Reformen.

Oppositionspolitiker Sofiane Djilali rief auf Twitter zu neuen Massenprotesten auf: „Die Verschwörung hat begonnen!“, schrieb er. Die erste Runde sei zwar gewonnen, aber man dürfe nicht aufhören, auf die Straße zu gehen. Es stehe außer Frage, dass der Präsident seine Amtszeit noch bis Ende des Jahres verlängere. „Kein Vertrauen!“

Auch der frühere Minister und algerische Diplomat Abdelaziz Rahabi zeigte sich entrüstet: „Präsident Bouteflika verspottet die Menschen“, schrieb er auf Twitter. Er verlängere einfach sein Mandat. Das Verhalten bedrohe die Stabilität des Staates.

Auch manche in der Menge äußerten sich vorsichtiger und betonten, sie verlangten eine umfassende Reform des politischen Systems. „Wir haben die Schlacht gewonnen. Das wird eine schlaflose Nacht“, sagte der 25-jährige Abdelghani Hachi. Andere junge Algerier neben ihm zeigten das Siegeszeichen.

Die Proteste in Algerien hatten sich zuletzt immer stärker ausgeweitet. Am Montag schlossen sich mehr als 1.000 algerische Richter dem Widerstand gegen Bouteflika an. Sie würden die Wahl nicht beaufsichtigen, falls er erneut antrete, erklärten sie. Am Freitag hatten sich Zehntausende an den größten Demonstrationen in Algier seit fast drei Jahrzehnten beteiligt. Am gleichen Tag betete einer der populärsten Imame Algiers nicht mehr wie üblich für Bouteflika, sondern nur noch für das Land und das algerische Volk.

Kritiker halten den schwer kranken Bouteflika für nicht in der Lage, das Land zu führen. Sie werfen dem Militär und wirtschaftlichen Eliten vor, den Präsidenten nur zum Schutz eigener Interessen im Amt zu halten. Das Militär genießt großen Einfluss in Algerien. 1991 stoppte es eine Wahl, als eine islamistische Partei in den Umfragen führte. Es folgte ein Jahrzehnt der Unruhen, in dem etwa 200.000 Menschen ums Leben kamen.

Bouteflika war am Sonntag nach einem zweiwöchigen Klinikaufenthalt aus der Schweiz in seine Heimat zurückgekehrt. Er ist seit 20 Jahren an der Macht, seit einem Schlaganfall 2013 aber kaum noch in der Öffentlichkeit aufgetreten. Vor allem in der jüngeren Bevölkerung verlor Bouteflika zuletzt an Rückhalt, aber auch Abgeordnete seiner FLN-Partei wandten sich von ihm ab und schlossen sich den Demonstranten an.

Wie Bouteflika gehört ein Großteil der wirtschaftlichen, militärischen und politischen Elite des Landes noch immer zu den Veteranen des Unabhängigkeitskriegs von 1954 bis 1962 gegen Frankreich. Fast 70 Prozent der Algerier sind dagegen unter 30 Jahre alt. Von ihnen ist mehr als ein Viertel ohne Arbeit. Viele der Demonstrationszüge starteten in den Universitäten. Das Bildungsministerium ordnete am Samstag ohne Begründung vorgezogene Semesterferien an.




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