Letztes Update am Di, 12.03.2019 10:21

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - Ex-Minister Davis: May-Deal könnte jetzt akzeptabel sein



London/Dublin (APA/Reuters) - Aus Sicht des früheren Brexit-Ministers David Davis ist der von Premierministerin Theresa May ausgehandelte Deal womöglich akzeptabel. Dies gelte, sofern der juristische Top-Berater der britischen Regierung erkläre, dass die jüngsten Zugeständnisse aus Brüssel auch rechtlich verbindlich seien. Es komme daher stark auf die Empfehlung von Geoffrey Cox an, so Davis am Dienstag in einem Radiointerview.

Dem irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar zufolge ändern die jüngsten Zusicherungen aus Brüssel den ausgehandelten Brexit-Vertrag nicht. Das gelte auch für die darin vorgesehenen Vorkehrungen zur Vermeidung einer „harten Grenze“ zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland.

Kurz vor der zweiten Abstimmung über den Brexit-Vertrag im britischen Parlament am Dienstag hat Premierministerin May der Europäischen Union Zusicherungen zur strittigen Regelung für die Nordirland-Grenze abgerungen. Ob das Unterhaus in London dem von May und der EU ausgehandelten Vertrag zum Austritt Großbritanniens am Abend zustimmt, ist allerdings weiter offen.




Kommentieren