Letztes Update am Di, 12.03.2019 10:30

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Medien: „Weisenrat“ soll Bericht zu Ungarn erstellen



Wien/Budapest (APA) - Im Streit um den Ausschluss der rechtskonservativen ungarischen Regierungspartei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP) liegt offenbar ein neuer Vorschlag auf dem Tisch. Ein „Weisenrat“ aus drei Spitzenpolitikern, darunter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), soll laut Medienberichten vom Dienstag einen Bericht zu Ungarn verfassen, der den Fidesz-Ausschluss noch abwenden könnte.

Wie die deutsche „Bild“-Zeitung berichtete, soll der Weisenrat neben Kurz aus der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und dem bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) bestehen. Die drei konservativen Politiker sollen demnach die Situation in dem Land untersuchen und danach einen Bericht vorlegen, der als Basis für die Entscheidung über den Verbleib der Partei von Regierungschef Viktor Orban in der EVP dienen werde.

Das Bundeskanzleramt in Wien wollte sich zu den Berichten nicht äußern. Aus gut informierten Parteikreisen hieß es jedoch gegenüber der APA, dass die Idee des „Weisenrates“ nur „eine von mehreren“ sei, die derzeit zirkuliere.

Der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber reist heute nach Budapest, um mit Orban Gespräche zu führen. Die EVP-Mitgliedschaft des Fidesz steht wegen nationalistischer und EU-kritischer Positionen auf der Kippe. Zuletzt hatte Orban mit einer offensiven Plakatkampagne gegen den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker für heftige Kritik gesorgt.

Auch im Zuge der EU-Sanktionen gegen die schwarz-blaue Bundesregierung wurde im Jahr 2000 ein „Weisenrat“ eingesetzt. Der Rat unter dem Vorsitz des finnischen Ex-Präsidenten Martti Ahtisaari empfahl den damaligen EU-14 nach umfassender Untersuchung der Lage in Österreich, die diplomatischen Isolation Wiens wegen ihrer kontraproduktiven Wirkung aufzuheben.




Kommentieren