Letztes Update am Di, 12.03.2019 10:30

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - Irischer Premier lobt Zugeständnisse der EU zum Vertrag



Dublin (APA/dpa) - Der irische Regierungschef Leo Varadkar hat die Last-Minute-Gespräche der britischen Premierministerin Theresa May in Straßburg gelobt. Die Ergebnisse von Mays Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seien positiv, sagte Varadkar am Dienstag bei einer Pressekonferenz.

Er hoffe, dass das britische Unterhaus dem Austrittsabkommen nun bei der Abstimmung am Abend seine Unterstützung gebe. „Der Brexit ist für viele Monate eine dunkle Wolke über uns gewesen, besonders die Bedrohung eines No Deals“, sagte Varadkar. „Ein positives Votum heute Abend kann diese Wolke beseitigen und das Vertrauen und den Optimismus in Großbritannien, Irland und die Europäische Union wiederherstellen.“

Die Einigungen zwischen Juncker und May seien eine Ergänzung des bereits ausgehandelten Austrittsabkommens und der politischen Erklärung, stellte Varadkar klar. Dies habe „zusätzliche Klarheit, Rückversicherung und Garantien“ geschaffen, um Ängsten und Sorgen beim Backstop zu begegnen. Es stehe zwar außer Frage, dass der Backstop an der irisch-nordirischen Grenze gelten werde, bis man sich auf eine bessere Vereinbarung verständigt habe. Das Ziel sei es aber ganz klar nicht, Großbritannien in diesem System gefangen zu halten.

Kurz vor der Abstimmung über den Brexit-Vertrag im britischen Unterhaus hatte May der EU doch noch Zugeständnisse abgerungen. Gemeinsam mit EU-Kommissionschef Juncker verkündete sie am Montagabend in Straßburg einen Durchbruch in der umstrittenen irischen Grenzfrage. Unklar ist, ob die Zugeständnisse dafür sorgen werden, dass eine Mehrheit der Abgeordneten am Abend für das Austrittsabkommen stimmt.




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