Letztes Update am Di, 12.03.2019 10:48

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Vor Brexit-Votum im Unterhaus: Alle Augen auf Generalstaatsanwalt Cox



London (APA/dpa) - Nach den Last-Minute-Verhandlungen von Premierministerin Theresa May in Straßburg herrscht in London Unklarheit darüber, ob die Zugeständnisse der EU für eine Zustimmung des britischen Unterhauses ausreichen werden. Mit Spannung wurde erwartet, was der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox dazu sagen würde.

Noch im Laufe des Dienstagvormittags wollte Cox eine Aktualisierung des Rechtsgutachtens zu seiner ursprünglichen Bewertung von Mays umstrittenem Brexit-Abkommen herausgeben.

Der Brexit-Experte der oppositionellen Labour Party, Keir Starmer, schrieb dazu auf Twitter, ihn würde es überraschen, sollten die von May erzielten Zugeständnisse der EU dafür ausreichen, dass der Generalstaatsanwalt seine Meinung zum Brexit-Deal ändere. Cox hatte im Dezember befunden, dass Großbritannien durch die sogenannte Backstop-Regelung dauerhaft gegen seinen Willen an die EU gebunden bleiben könnte.

Der Brexit-Befürworter Jacob Rees-Mogg sagte Dienstag früh der BBC, für eine klare Bewertung sei es noch zu früh. „Aber es ist eindeutig ein Schritt in die richtige Richtung.“ Der proeuropäische konservative Abgeordnete Dominic Grieve kündigte dagegen an, er werde bei der Abstimmung im Unterhaus am Dienstagabend gegen den Deal votieren. Der einzig richtige Weg sei ein zweites Referendum, sagte der frühere Generalstaatsanwalt.

May selbst wollte am Vormittag zunächst mit ihrem Kabinett zusammenkommen, ehe sie gegen 14.00 Uhr (MEZ) die Debatte im Parlament einläuten wollte. Am Abend (voraussichtlich ab 20.00 Uhr MEZ) sollten die Abgeordneten im Unterhaus ein zweites Mal über das mit Brüssel ausgehandelte Vertragspaket zum EU-Austritt des Landes abstimmen. Bei der ersten Abstimmung im Jänner war May deutlich gescheitert.




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