Letztes Update am Di, 12.03.2019 11:27

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kuh-Urteil: Debatte im steirischen Landtag über Almwirtschaft



Graz (APA) - Der steirische Landtag hat sich am Dienstag in einer von ÖVP-Abgeordneten beantragten Aktuellen Stunde mit der „Zukunft der Almwirtschaft“ nach dem Urteil gegen einen Tiroler Almbauern wegen einer tödlichen Kuh-Attacke beschäftigt. Unisono sprach man von einem „tragischen Unfall in Tirol“, einig war man sich, dass Lösungen rasch kommen müssten und nicht nur Landwirte in der Ziehung sein dürften.

ÖVP-Abgeordneter Hubert Lang sprach von Verunsicherung bei den steirischen Almbauern, aber auch bei Gastronomiebetrieben auf Almen und auch unter den Gästen: „Können wir, dürfen wir, unter welchen Umständen?“ Man brauche klare Positionierungen, um die Unsicherheiten vom Tisch zu bekommen. Es brauche Versicherungsschutz für Bewirtschafter und Betroffene, und die Frage, wie weit der Versicherungsschutz gehe.

Agrarlandesrat Hans Seitinger (ÖVP) sagte dazu, ein Menschenleben ist durch nichts zu ersetzen, auch durch keine noch so hohe Geldsumme. Man fühle mit den Angehörigen. Der Innsbrucker Urteilsspruch habe aber auch Entsetzen ausgelöst. „Es ist nicht erklärbar, dass die Staatsanwaltschaft alle Ermittlungen einstellt, aber zivilgerichtlich dem Landwirt ein halbes bäuerliches Lebenseinkommen genommen werden soll.“ Um Wissen über die ihre Kälber verteidigenden Kühe zu vermitteln, müsse alles nachgeschärft werden, von der Bildung in den Volksschulen bzw. bezüglich Tieren bis zum Hundeführschein. Die Pflege der Almen sei ausschließlich mit Tieren möglich, mit Menschen sei das nicht leistbar. Seitinger sprach von einem unsicheren Rechtsbestand, aber von der Bundesregierung sei nun rasch mit dem Aktionsplan reagiert worden. Es brauche mehr Eigenverantwortung sowie ein gedeihliches Miteinander von Landwirtschaft und Qualitätstourismus.

ÖVP-Tourismuslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl sprach von einer hohen Bedeutung der Almwirtschaft für den Fremdenverkehr. Der Sommertourismus habe wesentlich dazu beigetragen, die Steiermark zur Ganzjahresdestination werden zu lassen. Die sogenannte weiß-grüne Freizeitpolizze nehme Grundeigentümern das Haftungsrisiko, bis zu drei Millionen Euro Schadenssumme, gedacht vor allem bei Mountainbiking-Unfällen. Man überlege, die Anwendungen auszuweiten. Wichtig sei eine österreichweite Vorgangsweise. Auch Eibinger-Miedl mahnte aber die Eigenverantwortung von Gästen ein.

Bei aller Tragik habe der Unfall in Tirol zu einer österreichweiten Diskussion geführt, sagte LAbg. Renate Bauer (SPÖ). Das Urteil gegen den Landwirt mache betroffen. Es gebe Verhaltensregeln für Mountainbiker, mit denen es mit Wanderern immer wieder zu Zwischenfällen komme. Es gelte aber auch nachzudenken, wie weit man das Leben noch reglementieren wolle. FPÖ-Abgeordneter Albert Royer brachte bei Problemen der Almwirtschaft auch das Thema „Beutegreifer Wolf“ in die Diskussion, was neben der Rechtsunsicherheit eine große Rolle für die Almbauern spiele.

Grünen-Klubchef Lambert Schönleitner sagte, er habe bei aller Tragik und bei allen Problemen den Eindruck, dass die ÖVP das Thema sehr fördere. Die Kuh-Angriffe seien ja nicht alltäglich. Viele Agrarprobleme seien ungelöst: Massiv unter Druck seien Almbauern und Landwirte wegen des Milchpreises und dem Preisdruck von Produkten im Allgemeinen. Diese Schwierigkeiten seien ja nicht gelöst. Und: Das Tiroler Urteil sei ja noch nicht rechtskräftig. Ein steirischer Härtefonds wäre auch eine Möglichkeit, wenn die Haftpflichtversicherung nicht greife.




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