Letztes Update am Di, 12.03.2019 11:54

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Drei Zusatzerklärungen gegen den Chaos-Brexit



Brüssel (APA/AFP) - Mit gleich drei Zusatzerklärungen will die britische Premierministerin Theresa May das umstrittene Brexit-Abkommen doch noch durch das Unterhaus bringen. Sie ließ sich am Montag von der EU Zusicherungen zum Austrittsvertrag und zu einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen geben.

Zudem will sie mit einer einseitigen Erklärung gegenüber den Brexit-Hardlinern in ihrer Partei klarstellen, dass Großbritannien auch im schlimmsten Fall nicht dauerhaft an die EU gebunden bliebe. Ein Überblick:

1. „Instrument“ zum Austrittsvertrag

Mit dem vierseitigen Dokument wird ein Brief von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk vom Jänner in eine rechtliche Form gegossen. Es wird betont, dass beide Seiten „nicht wünschen“, dass die umstrittene Auffanglösung zur Verhinderung von Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland überhaupt in Kraft tritt.

Ziel ist deshalb ein Abkommen mit „alternativen Regelungen“, das diese Lösung ersetzt. Genannt werden dabei auch technische Lösungen, um Grenzkontrollen zu ersetzen. Für die Verhandlungen soll ein genauer Fahrplan erstellt werden.

„Jederzeit“ kann jede Seite „hochrangige Konferenzen“ einberufen, wenn aus ihrer Sicht die Gespräche stocken. Aus Sicht der EU ändert das Dokument den Austrittsvertrag nicht, hat aber „rechtlich bindenden Charakter“.

2. „Gemeinsame Stellungnahme“ zu den künftigen Beziehungen

Außerhalb des Austrittsvertrags hat die EU im vergangenen Jahr in einer politischen Absichtserklärung festgehalten, dass sie in Zukunft mit Großbritannien weiter eine enge Partnerschaft anstrebt und ein umfangreiches „Freihandelsgebiet“ für Waren ohne Zölle schaffen will. Innerhalb dieser Vereinbarung soll letztlich auch das Grenzproblem in Nordirland gelöst werden.

In einer „gemeinsamen Stellungnahme“ betonen beide Seiten nun nochmals, dass sie hier „schnell“ arbeiten wollen und „den gemeinsamen Ehrgeiz“ haben, die Vereinbarung zu den künftigen Beziehungen bis zum Ende der Übergangsphase zu schließen, in der Großbritannien noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleibt. Die Übergangsphase endet normalerweise Ende 2020, auf britischen Antrag kann sie einmal bis Ende 2022 verlängert werden, wenn die Verhandlungen länger dauern.

3. Einseitige Erklärung

Die britische Regierung will zudem mit einer „einseitigen Erklärung“ die zeitliche Begrenzung der Auffanglösung zu Nordirland untermauern, sollte diese nach der Übergangsphase nötig werden. Sie soll klarstellen, dass Großbritannien nicht daran gehindert wäre, aus der Auffanglösung auszusteigen, wenn Verhandlungen mit der EU zu nichts führen.

Aus Sicht der EU hat das Dokument lediglich „innenpolitischen Wert“ und keinen rechtlichen, wie ein Diplomat sagt. Denn soweit habe die EU in ihren Zusagen nicht gehen können, ohne den Austrittsvertrag zu ändern.

Solche Erklärungen sind aber auch nicht ungewöhnlich. So gibt es etwa zum EU-Reformvertrag von Lissabon eine Reihe von einseitigen Erklärungen der EU-Mitgliedstaaten, die bestimmte Standpunkte hervorheben sollen.




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