Letztes Update am Di, 12.03.2019 12:21

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Rumänien- Timmermans drängt auf Umsetzung der Kommissionsempfehlungen



Bukarest/Brüssel (APA) - Ein gemischter Ausschuss bestehend aus rumänischen und EU-Experten soll ab sofort dafür sorgen, dass im EU-Ratsvorsitzland Rumänien Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung nicht weiter untergraben und die im Spätherbst formulierten Empfehlungen der EU-Kommission umgesetzt werden.

Der für Rechtsstaatlichkeit zuständige Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, habe sich am Montagabend in Bukarest mit der rumänischen Regierungschefin Vasilica Viorica Dancila (postsozialistische PSD) auf einen „Fahrplan“ für den Expertenausschuss geeinigt, teilte ein Kommissionssprecher anschließend der rumänischen Presse mit.

Demnach soll der Ausschuss seine Arbeit noch diese Woche aufnehmen und mit Lösungen zur Umsetzung der in ihrem jüngsten Bericht enthaltenen Empfehlungen der EU-Kommission im Rahmen des Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) im Bereich der rumänischen Justiz aufwarten, so der Sprecher.

Über das erste Treffen des Expertenausschuss will Timmermans bereits kommende Woche mit Dancila sprechen. Der Kommissionsvize, der die rumänische Ministerpräsidentin inzwischen bereits wöchentlich trifft, stellte vor seinem neuerlichen Gespräch mit der 55-Jährigen klar, dass er seit dem CVM-Bericht vom Spätherbst noch „keinerlei Fortschritte“ bei der Umsetzung der darin enthaltenen Empfehlungen, sondern bloß eine „abweisende Haltung“ der rumänischen Behörden gesehen habe. Es sei daher an der Zeit, dass „wir uns alle an einen Tisch setzen und die im Bericht hervorgehobenen Probleme durchgehen“. Die Lage sei „sehr ernst, wir müssen Fortschritte sehen“, warnte Timmermans in Bukarest am Rande eines informellen Treffens des EU-Rats Allgemeine Angelegenheiten der Außen- und Europaminister.

Inwiefern die rumänische Regierung gewillt ist, die Empfehlungen der EU-Kommission in puncto Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung tatsächlich zu beherzigen, bleibt abzuwarten. In einer knappen Presseaussendung erwähnte sie nach dem Treffen zwischen Dancila und Timmermans weder den CVM-Bericht noch dessen Auflagen, bezeichnete das Gespräch aber als „konstruktiv“.




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