Letztes Update am Di, 12.03.2019 12:24

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Slowakei lehnt US-Mittel für Armeeflugplätze ab



Bratislava/Washington (APA/dpa) - Das Verteidigungsministerium in Bratislava hat Verhandlungen mit den USA über eine Finanzhilfe zur Modernisierung der slowakischen Militärflugplätze abgebrochen. Der US-Plan, 105 Millionen Dollar in die Modernisierung der beiden Militärflugplätze Sliac und Kuchyna zu investieren, sei nicht selbstlos, sondern schaffe die Voraussetzung für einen künftigen US-Militärstützpunkt in dem NATO-Land.

Dies stelle eine „Bedrohung, respektive Einschränkung der Souveränität der Slowakischen Republik“ dar, begründete das Verteidigungsministerium den Abbruch am Montag in einer schriftlichen Erklärung. Die Entscheidung löste noch am Dienstag heftige Kritik von Oppositionspolitikern und oppositionellen Medien aus.

Zuvor hatte die als russlandfreundlich geltende rechtspopulistische Slowakische Nationalpartei (SNS) als zweitstärkste Regierungspartei ein Ende ihrer Koalition mit den Sozialdemokraten angedroht, sollten diese die US-Finanzhilfe annehmen wollen. Der Streit hatte tagelang die Regierungskoalition entzweit. Vor allem der von den Sozialdemokraten nominierte Außenminister Miroslav Lajcak hatte die Annahme der US-Hilfe befürwortet. Die Gelder sollten aus einem Programm zur Stärkung der NATO-Ostflanke kommen.




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