Letztes Update am Di, 12.03.2019 12:48

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit: Karas hofft - Weidenholzer zittert - Vilimsky gegen Chaos



Brüssel (APA) - Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, sieht die Chancen für eine Mehrheit im britischen Parlament für einen geordneten Brexit gestiegen. Die EU habe bei dem jüngsten Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May die „Hand ausgestreckt“, und nun sollte das Unterhaus diese ausgestreckte Hand auch ergreifen.

Es gebe keinen Grund mehr, das „Chaos in Großbritannien mit einem Hard Brexit im Raum stehen zu lassen, sondern ausschließlich Gründe, um zu einem geordneten Austritt zu kommen“, so Karas am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. Befragt, ob es nicht ein frommer Wunsch sei, anzunehmen, dass ohne Vertragsänderung das britische Unterhaus auf einmal dem May-Deal zustimmen könne, sagte Karas: „Wenn man die Vernunft walten lässt.“ Das parteipolitische Eitelkeitsspiel müsse beendet werden. Aber der Ball liege bei Großbritannien.

Der SPÖ-Europamandatar Josef Weidenholzer „zittert“ der Abstimmung im britischen Parlament zum Brexit entgegen. „Die Taktik-Spielchen der Tories haben ein ganzes Land in Geiselhaft genommen - mit weitreichenden Konsequenzen für die nächsten Generationen. Unterm Strich bleibt Großbritannien ein tief gespaltenes Land ohne klare Vorstellungen für die Zukunft.“ Der Brexit sei ein historischer Fehler, und er habe an Labour-Chef Jeremy Corbyn appelliert, klar Position zu beziehen und den Brexit abzuwenden.

Der FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky warnte vor einem „Kasperltheater“ beim Brexit, der „das Ganze in ein Totalchaos enden lässt“. Entschieden wandte er sich gegen ein zweites Referendum. Er hätte „nichts gegen ein kleines Nachspiel“, um „Optimierungspotenzial freizumachen“, doch „auf keinen Fall kann es sein, dass Großbritannien nochmals an den EU-Wahlen teilnimmt“.

Der Grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon hält den Ausgang beim Brexit „für uneinschätzbar“. Er gehe jedenfalls davon aus, dass der May-Deal auch am Dienstagabend abgelehnt wird, „das ist die wahrscheinlichste Variante“. Die „wahrscheinlichste ist ein No Deal“.

Die liberale EU-Abgeordnete Angelika Mlinar von den NEOS sieht im Brexit eine „Tragödie“. Sie hoffe zwar, dass „entgegen der generellen Erwartung der May-Deal im Unterhaus durchgeht“, doch stünden die Chancen bei deutlich unter 50 Prozent. Alle hätten sich in ihren Schützengräben vergraben. Es handle sich um einen „Poker am Rücken der Bevölkerungen“. Sie ärgere sich darüber, dass „die nicht wissen, was sie wollen. Das geht so nicht.“

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA263 2019-03-12/12:45




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