Letztes Update am Di, 12.03.2019 13:06

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Sozialversicherung - NEOS und JETZT kritisieren Postenschacher



Wien (APA) - NEOS und JETZT werfen der Regierung Postenschacher bei der Besetzung der Gremien in den neuen Sozialversicherungsträgern vor. „Die Posten sind für ÖVP und FPÖ das Wichtigste. Daher wird zuerst darüber gesprochen. Die Anliegen der Versicherten müssen warten“, sagte NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker. „Alles Blau macht der April“, meinte JETZT-Sozialsprecherin Daniela Holzinger.

„Das Umfärben in der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen nimmt seinen Lauf. Dabei werden die Versicherten nicht gefragt, ob sie mit diesen Personalrochaden einverstanden sind“, kritisierte Holzinger in einer Aussendung. Sie bekräftigte die Forderung nach einer Sozialwahl nach dem Vorbild der Arbeiterkammer- und Wirtschaftskammerwahlen. „Das Ergebnis der intransparenten Verhandlungen in den Hinterzimmern der Regierung zeigt deutlich, dass es dringend eine demokratische Reform der Selbstverwaltungen braucht.“

„Geht es um Posten für die eigenen Leute, so ist die Regierung flink“, meinte auch Loacker. Der NEOS-Gesundheitssprecher kritisierte, dass der Grundsatz „gleiche Beiträge, gleiche Leistung“ ein Wunschtraum bleibe und dass die Besserstellung der Beamten einzementiert werde. Weil die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) das Risiko der Arbeitslosigkeit der Versicherten alleine trage, bekräftigte Loacker die Forderung nach einem Strukturausgleich der Träger.




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