Letztes Update am Di, 12.03.2019 13:12

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EVP-Streit - Karas: Bin immer für Suspendierung eingetreten



Brüssel (APA) - Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament Othmar Karas hält sich in der Bewertung der EVP-Krise um die Partei des ungarischen Präsidenten Viktor Orban zurück. Er selbst sei immer für eine Suspendierung eingetreten, doch gelte es, nun die Gespräche von Spitzenkandidat Manfred Weber bei Orban abzuwarten.

Angesprochen auf einen kolportierten „Weisenrat“ der EVP für Ungarn, an dessen Zusammenstellung laut Medien auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beteiligt sein soll, wies Karas am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg jeden Vergleich mit dem „Weisenrat“ im Rahmen der EU-Sanktionen gegen Österreich aus dem Jahr 2000 zurück. Nun sei ein geordnetes Verfahren und ein strukturierter Dialog notwendig. Wichtiger sei, dass Rechte und Werte über die Parteipolitik gestellt werden. Jedenfalls seien die von Weber an Orban gestellten Bedingungen nicht verhandelbar. Die Fidesz müsse daher auf den Boden der Helsinki-Position der EVP zurückkehren.

Die SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner bezeichnete den Ausschluss Orbans aus der EVP als „längst überfällig“. Jeder kenne „Orbans Schaukelpolitik seit 2010. Es nutzt nichts, ihm immer wieder nachzugeben“. Kritik übte sie an Bundeskanzler Kurz, der „Orban als Vorbild bezeichnet“ habe. Gerade angesichts der richtungsentscheidenden EU-Wahl sei aber ein ernsthaftes Einstehen für Grundwerte erforderlich. Die Zeit der vagen Absichtsbekundungen sei vorbei.

Der FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky rechnet mit keinem Parteiausschluss der ungarischen Orban-Partei Fidesz aus der EVP. Dagegen wolle die FPÖ die Kontakte zu Orban „weiter vertiefen“. Vilimsky sieht angesichts der Situation um Orban und Fidesz eine „zusätzliche Bewegungsdynamik“ für das Europaparlament. Es sei noch nicht absehbar, welches Potenzial hier freigemacht werden könne. Er könne sich einen „Block aus Polen, Ungarn, Italien und Österreich“ mit vier Regierungsparteien vorstellen, die eine neue Allianz bilden könnten. Deshalb werde man die Kontakte mit Orban vertiefen.

Ziel sei es, mit dem „Aufmischen“ der EU „möglichst viele PS auf die Straße zu bringen“, um „das europäische Einigungswerk zu retten“, so Vilimsky. Notwendig sei „ein frischer Wind“. Orban selbst habe eine Neugründung ins Spiel gebracht. Trotzdem „wird er nicht einen Fußtritt der EVP erhalten“. Orban selbst habe ihm ein persönliches Dankesschreiben geschickt, „nachdem ich Position für Ungarn wegen des Artikel-7-Verfahrens ergriffen“ habe.

Der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon sieht die Rolle der ÖVP innerhalb des Konflikts um Orban und EVP „vollkommen unklar“. Auf der einen Seite gebe es Karas, der als Person glaubwürdig sei und sich klar positioniere, und auf der anderen Seite Kurz, der „das offenbar überhaupt nicht problematisch findet“. Wenn nun ein „Weisenrat“ kommen solle, „wird der nette Worte sprechen, aber alles andere als Sanktionen“ verhängen. „Da werden drei Leute sagen, Du Du Du. Dagegen ist der Presserat ein mächtiges Gremium“. Jedenfalls seien Karas und Kurz hinter den Kulissen um 180 Grad auseinander.

Ähnlich sieht dies die liberale EU-Abgeordnete Angelika Mlinar. „Das ist halt quasi ein Manöver, um zu versuchen, die Fidesz in der Familie EVP zu halten“, meinte die NEOS-Mandatarin zum geplanten Weisenrat.




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