Letztes Update am Di, 12.03.2019 13:15

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Kommissionspräsident kritisiert Visegrad-Staaten



Straßburg/Brüssel (APA/AFP) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat bei einer Debatte mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Peter Pellegrini im EU-Parlament in Straßburg die Visegrad-Staaten deutlich kritisiert. Die Slowakei solle sich während ihrer Präsidentschaft der Visegrad-Gruppe für ein Ende der „unnötigen Debatte“ zwischen westlichen und östlichen EU-Staaten einsetzen, sagte Juncker am Dienstag.

Die Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei nehmen häufig EU-kritische Positionen ein - etwa in ihrer Weigerung zur Aufnahme von Flüchtlingen. Die regelmäßigen gemeinsamen Treffen der Länder werden unter jährlich wechselndem Vorsitz eines Landes abgehalten. Seit vergangenem Sommer hat die Slowakei die Präsidentschaft inne.

„Alle haben ihren Beitrag zu leisten“, sagte Juncker weiter. Aber es seien nicht nur EU-Kommission, Parlament und einige westliche Regierungen, die für die „manchmal lächerliche“ Konfrontation verantwortlich seien. „Nutzen Sie Ihre Präsidentschaft (der Visegrad-Gruppe), um Abhilfe zu schaffen“, forderte er von Pellegrini.

Der slowakische Ministerpräsident war für eine Debatte zur Zukunft der EU nach Straßburg eingeladen worden. Seine Rede setzte eine Reihe von Debatten fort, zu denen das EU-Parlament vor der Europawahl Ende Mai seit einem Jahr regelmäßig Staats- und Regierungschefs einlädt.




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