Letztes Update am Di, 12.03.2019 13:18

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Eklatanter Personalengpass in Kanzleien am Landesgericht Linz



Linz (APA) - Das Landesgericht Linz leidet unter eklatanten Personalengpässen. Von 25,02 Vollzeitkräften im Kanzleibereich seien derzeit nur 18,9 besetzt, beklagte Präsident Andre Starlinger in einem Pressegespräch am Dienstag in Linz. Also fehlt mit gut sechs Vollzeit-Mitarbeitern etwa ein Viertel. „Es gibt keine Reserve mehr in den Kanzleien“. Eine Lösung: Sparziele herunterschrauben.

Bei Urlauben, Krankenständen und Kuren müsse das Personal anderer Kanzleien die Arbeit mitmachen, die aber auch knapp sind, erläuterte Starlinger. Die Mitarbeiter in den Kanzleien seien Spitzenkräfte, die eine Unzahl - es gibt knapp unter 1.000 - an Codes beherrschen würden. Die Lage am Landesgericht Linz sei so prekär, weil Menschen sich woanders hin orientiert hätten oder in Pension gegangen seien und es keine Aufnahmen gegeben habe - oft seien auch kaum geeignete Bewerber da. Die Justiz sei nicht in der Lage „Zuckerln“ zu bieten, wie dies in der Wirtschaft geschehe. Noch funktioniere der Betrieb aufgrund der dem Gericht sehr verbundenen Mitarbeiter, doch „einen Betrieb an der Kippe zu führen, ist immer schlecht“.

Man will in der Verwaltung sparen, sei offensichtlich das Credo der Regierung. „Die Frage ist, ob man überall so gleichmäßig sparen kann, ob ein Staat sich das leisten kann“, warf Starlinger auf. „Es ist eine Gratwanderung.“ Für den Wirtschaftsstandort Österreich sei eine funktionierende Rechtsprechung nötig, doch die Mitarbeiter in den Kanzleien fehlen. Das Problem betreffe alle möglichen öffentlichen Bereiche. Es sei auch im Ministerium bekannt und man bemühe sich dort um Lösungen. Eine Möglichkeit wäre, die Sparziele zu überdenken und herunterzuschrauben. Man müsse fragen, ob es möglich ist, die Leistungen, die die Justiz erbringt, unter den geänderten Vorzeichen zu bewältigen.

Im Vergleich zu vor 30 Jahren sei ein Drittel bis eine Hälfte des nicht-richterlichen Personals weg, erklärte Starlinger. Dies sei nur zum Teil den technischen Errungenschaften geschuldet. Nun steht wieder eine bevor: Der elektronische Akt soll nach Vorgaben des Ministeriums bis 2022 in allen Sparten Realität werden, ein Beginn-Datum fehlt noch. Im Arbeits- und Sozialbereich berichte man von guten Erfahrungen, die Arbeit gehe schnell. Doch ein Viertel der Mitarbeiter könne der elektronische Akt wohl nicht ersetzen. Zudem stelle er hohe Anforderungen an die IT, also kämpfe man um jede IT-Planstelle.




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