Letztes Update am Di, 12.03.2019 13:39

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - Kurz hofft auf Unterstützung für Abkommen im Unterhaus



Wien (APA) - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hofft auf Unterstützung für das Brexit-Abkommen am Dienstagabend im britischen Unterhaus, wie er im Deutschlandfunk sagte. „Niemand sollte sich ein No-Deal-Szenario wünschen. Insofern ist es nicht ein Fehler oder Schwäche, wenn Jean-Claude Juncker einen kleinen Schritt auf Theresa May zumacht, sondern es ist sinnvoll und richtig.“

Er hoffe sehr, dass „dieser zugegeben kleine, aber doch vorhandene Schritt dazu beiträgt, dass Theresa May die notwendige Unterstützung im Unterhaus erhält, denn dann ersparen wir uns ein No-Deal-Szenario, und das ist nicht nur besser für Großbritannien, sondern auch für die Europäische Union“, sagte der Bundeskanzler.

Auf die Frage, ob dies nun das letzte Zugeständnis aus Brüssel gewesen sei, sagte Kurz, er wisse nicht, wie die Abstimmung am Abend ausgehen werde. „Ich weiß, dass der Bewegungsspielraum in Brüssel und die Möglichkeit an Zugeständnissen sehr eingeschränkt ist. Insofern freut es mich, dass dieser kleine Schritt gestern Abend noch gelungen ist.“

EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) sagte am Dienstag in Bukarest, man sei „einer Einigung wieder einen Schritt näher gekommen“. Auch er hoffte auf eine Zustimmung zum Austrittsvertrag im britischen Unterhaus.

„Wir haben immer gesagt, dass wir den Vertrag, so wie er ausverhandelt worden ist, nicht neu aufmachen wollen. Wir waren aber immer gesprächsbereit, und wichtig war auch, dass unsere irischen Freunde mit jedem weiteren Aspekt, mit jeder weiteren Präzisierung auch leben können, denn die sind am unmittelbarsten von der Frage einer möglichen harten Grenze zwischen Irland und Nordirland betroffen“, so Blümel.

Das britische Unterhaus sollte am Dienstagabend erneut über das Austrittsabkommen abstimmen, das die Abgeordneten Mitte Jänner deutlich abgelehnt hatten. Am frühen Nachmittag schien nach wie vor unklar, ob Premierministerin May nach weiteren Zusagen aus Brüssel die nötige Unterstützung für die ausverhandelten Vereinbarungen bekommen würde.




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