Letztes Update am Di, 12.03.2019 14:00

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Keine Klarheit vor Brexit-Votum nach Annäherung von May und Juncker



London (APA/Reuters/dpa) - Wenige Stunden vor der Abstimmung im britischen Unterhaus über das Brexit-Abkommen mit der EU ist der Ausgang zunächst weiter offen geblieben. Ein juristisches Gutachten des Chefberaters von Premierministerin Theresa May zu ihrer ergänzten Vereinbarung wurde von Befürwortern und Gegnern am Dienstag gleichermaßen als Beleg für ihre jeweilige Position zitiert.

Nach der Vorlage der Einschätzung von Geoffrey Cox zu Mittag blieb auch der weitere Ablauf in London unklar. Zwar war ursprünglich für den Abend ein Votum im Parlament angesetzt. In den Reihen der mit May verbündeten nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) wurde aber eine Verschiebung diskutiert. Die Regierungschefin sollte im Laufe des Tages zu den Abgeordneten sprechen.

May hatte die erste Abstimmung über den Brexit-Vertrag im Jänner deutlich verloren. Sollte die Vereinbarung trotz der Ergänzungen von den Abgeordneten abermals abgelehnt werden, ist am Mittwoch eine Abstimmung darüber geplant, ob Großbritannien ohne Abkommen aus der EU austritt („No Deal“). Findet sich auch dafür keine Mehrheit, soll am Donnerstag über eine Verschiebung des Austrittstermins entschieden werden.

Großbritannien will nach bisherigem Stand am 29. März die EU verlassen. Bis Ende 2020 soll es eine Übergangsphase geben, in der dort noch EU-Recht gilt. Bei einem Brexit ohne Vertrag werden erhebliche konjunkturelle Folgen für beide Seiten befürchtet.

May hatte sich am Montagabend mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt. Mit ihr soll verhindert werden, dass die Notfallklausel für die Grenze zu Irland unbegrenzt in Kraft bleiben kann. Dieser sogenannte Backstop gilt als wichtigster Streitpunkt im britischen Parlament.

Cox erklärte am Dienstag, Großbritannien hätte im Falle von „unüberwindbaren Meinungsverschiedenheiten“ weiter keine rechtliche Handhabe, um aus der Auffangregelung auszusteigen. Gleichzeitig sei das Risiko gesunken, dass Großbritannien unbefristet und unfreiwillig im Backstop gehalten werden könne.

Der Brexit-Experte der Oppositionspartei Labour, Keir Starmer, erklärte nach der Cox-Vorlage, die Strategie der Regierung liege „in Fetzen“. Cox habe bestätigt, dass die jüngsten Ergänzungen den ursprünglichen Vertrag nicht signifikant verändert hätten. Brexit-Minister Stephen Barclay sagte dagegen, es sei sehr viel unwahrscheinlicher geworden, dass der Backstop in Kraft treten werde.

Unklar war zunächst die Position der DUP, die Mays Regierung im Unterhaus stützt. Ihre Stimmen könnten entscheidend sein. Die „Financial Times“ berichtete unter Berufung auf DUP-Kreise, die Partei sehe sich außerstande, das Abkommen zu unterstützen.

Die Entwicklung führte an den Finanzmärkten zu einem Auf und Ab. Das Pfund Sterling schnellte zunächst zum Euro auf den höchsten Stand seit Mitte 2017, auch die Aktienkurse stiegen. Später dreht das Pfund ins Minus.

Der britischen Regierung zufolge einigten sich die beiden Seiten am Montag darauf, dass die EU das Vereinigte Königreich nach dem Brexit nicht unbegrenzt im Backstop halten kann. Beide Seiten verpflichteten sich, bis Ende 2020 Alternativen für die Regelung zu finden. Geprüft werden sollen technologische Lösungen für die Grenzsicherung, die auch in Zukunft einen freien Grenzverkehr erlauben. Beide Seiten vereinbarten zudem die Einrichtung eines Schiedsgerichts. Um zu verhindern, dass der Backstop überhaupt in Kraft treten muss, sollen unmittelbar nach dem Brexit die Verhandlungen über ein neues Handelsabkommen beginnen.

EU-Kommissionschef Juncker appellierte am Dienstag abermals an das britische Unterhaus, dem nachgebesserten Brexit-Deal nun zuzustimmen. „Ich habe es gestern Nacht schon gesagt: Das war eine zweite Chance, aber es wird keine dritte Chance geben“, sagte Juncker in einer Debatte des Europaparlaments.

Bundeskanzler Sebastian Kurz und EU-Minister Gernot Blümel (beide ÖVP) hoffen auf Unterstützung für das Brexit-Abkommen im britischen Unterhaus, wie sie am Dienstag sagten. „Niemand sollte sich ein No-Deal-Szenario wünschen“, bekräftigte Kurz im Deutschlandfunk. Blümel sagte in Bukarest, man sei „einer Einigung wieder einen Schritt näher gekommen“.




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