Letztes Update am Di, 12.03.2019 14:27

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Lawrow und Kneissl fordern Rückkehr zu Dialog



Moskau/Wien (APA) - Eine Rückkehr zu Dialog und Diplomatie haben Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) und ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow am Dienstag angesichts der Spannungen zwischen Russland und dem Westen gefordert. „Wir sind in einer Sprachlosigkeit geendet, wir haben mehr Monologe, die nebeneinander stattfinden, als Dialoge. Nur im echten Dialog kann man klar heiße Eisen angreifen“, sagte Kneissl in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag in Moskau.

Kneissl antwortete damit auf eine Journalistenfrage nach dem geplanten US-Budget von mehr als 500 Millionen US-Dollar zur Bekämpfung von russischem Einfluss auf Europa. Sie verstehe Diplomatie als „Miteinander auf Augenhöhe Themen zu besprechen“. Es gehe um „ein klares höfliches Gespräch, in dem die Sprache unser wesentliches Instrument ist“, sagte Kneissl.

Lawrow betonte „völlig einverstanden damit“ zu sein, was Kneissl in Bezug auf die Diplomatie gesagt habe. Er kritisierte die USA scharf: Dieser Budgetvorschlag habe „nichts zu tun mit Diplomatie“. Es entspreche eher einer „neuen“ amerikanischen Diplomatie, die sich auf „Drohungen, Sanktionen oder - wie wir sehen - auf den Versuch beschränkt, Verbündete zu kaufen“. Lawrow: „Ich weiß nicht, wie sehr es den Staaten gefällt, dass man sie kaufen will“.

Womöglich heiße Eisen sprach die Außenministerin dann auch tatsächlich an. In Bezug auf den Ukraine-Konflikt appellierte „sie an alle Beteiligten, politischen Willen zu zeigen“. Sie forderte nach dem militärischen Zwischenfall in der Seestraße von Kertsch die Freilassung der 24 ukrainischen Seeleute aus russischer Haft und Rückgabe der Fischerboote. „Und es geht auch um die Freilassung der illegal inhaftierten ukrainischen Bürger einschließlich des Filmregisseurs Oleh Senzow und Wolodymyr Baluch.“ In Bezug auf die Menschenrechtssituation in Russland berichtete Kneissl, dass sie am Dienstagvormittag russische Aktivistinnen getroffen habe. „Wir sehen alle zivilgesellschaftlichen Akteure als unabdingbar für den innenpolitischen Dialog für das Finden neuer Wege.“

Lawrow, der die Außenministerin bei ihrem Vornamen nannte, ging auf diese Worte nicht ein. Gefragt nach möglichen US-Sanktionen gegen das Pipelineprojekt Nord Stream 2 äußerte er scharfe Kritik. Er warf den USA vor, kommerzielle Interessen zu verfolgen, um den Westen zur Abnahme teureren US-Gases zu bewegen. Dieses Vorgehen widerspreche völkerrechtlich „allen möglichen Standards“. Kneissl sagte: „Pipelines werden nicht gebaut, um zu verärgern, sondern weil Nachfrage besteht“. Das habe sie auch gegenüber US-Außenminister Mike Pompeo erklärt.

Die Beziehungen zwischen Österreich und Russland lobten beide Außenminister. Im vergangenen Jahr hatte es Missstimmung geben, nachdem ein Fall von angeblicher Russland-Spionage bekannt und durch die Bundesregierung publik gemacht worden war. Kneissl bestätigte, dass sie deswegen ihre für Anfang Dezember angesetzte Reise verschob. Zu dem Fall sagte sie, dass das „Gerichtsverfahren im Laufen“ sei. Österreich sei an einer umfassenden gerichtlichen Aufarbeitung interessiert. Lawrow sagte lediglich, das Thema „bereits kommentiert“ zu haben, „als unsere österreichischen Kollegen sich entschieden haben, öffentlich der Russischen Föderation irgendwelche Vorwürfe zu machen. Und nicht diese Fragen, wenn es derartige Sorgen geben sollte, über jene Kanäle zu schicken, die dafür existieren“.

Kneissl kündigte an, das Konsularnetz erweitern zu wollen. Es soll ein Generalkonsulat in St. Petersburg eröffnet werden und ein neuer Honorarkonsul nach Novosibirsk entsendet werden.

Anlass für die Visite Kneissls war die Unterzeichnung einer Erklärung zum Sotschi-Dialog, eines bilateralen zivilgesellschaftlichen Forums. „Es geht hier um die Verbesserung der Kontakte auf zivilgesellschaftlicher Ebene, auf kulturelle Ebene“, sagte Kneissl. „Die Kultur schafft Gesprächsmöglichkeiten, wo wir in einer Zeit der Sprachlosigkeit sind.“ Lawrow sprach lediglich von einem gesellschaftlichen Dialog, dessen Auftakt heuer in Sotschi erfolgen soll.

Außer dem Sotschi-Dialog sei Syrien ein Thema gewesen, das Kneissl mit Lawrow ausführlich besprach, berichtete die Außenministerin. Lawrow äußerte Unterstützung für Kneissls Entminungsoffensive in Syrien. Er begrüße die Initiative, betonte er.

Beobachter bemerkten, dass die Stimmung zwischen Kneissl und Lawrow deutlich besser als bei ihrem ersten Besuch im Vorjahr war. Als besondere Geste wurde von russischer Seite das Tuch der Außenministerin bemerkt. Sie trug einen traditionellen russischen Pavlovo Posad Schal.




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