Letztes Update am Di, 12.03.2019 14:57

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ganztagsschulen: SPÖ empört über „unseriöse Zahlenspiele“



Wien (APA) - Unterschiedliche Reaktionen haben am Dienstag die Pläne für das Gesetz zum Ausbau ganztägiger Schulformen hervorgerufen. Während die Gemeinden sich über die geplante Beteiligung des Bundes an den Personalkosten freuen, wirft die SPÖ der Regierung „unseriöse Zahlenspiele“ vor. Diese bremse beim Ausbau der Ganztagsschulen erneut.

Die Regierung habe für 2018 und 2019 die Mittel aus dem Bildungsinvestitionsgesetz (zur Verteilung der „Bankenmilliarde“) „komplett gestrichen und zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet“, so der Vorwurf von SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid. Von den ursprünglich vorgesehenen rund 115.000 zusätzlichen Plätze bis 2025 seien nur noch 40.000 übrig. Die angekündigte Steigerung der Betreuungsquote auf 40 Prozent der Sechs- bis 14-Jährigen bis 2022 gelinge zudem nur, weil neben ganztägigen Angeboten an Schulen auch jene an Horten einberechnet werden - ein „kommunikativer Salto“ für die ehemalige Bildungsministerin.

Empört reagiert auch der Wiener SPÖ-Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky auf die geplante Novelle. Wien habe als einziges Bundesland alle Mittel zum Ausbau der ganztägigen Betreuung ausgeschöpft und solle dafür von der Bundesregierung auch noch bestraft werden. Dass Kürzungen im Bildungsinvestitionsgesetz durch die nicht abgerufenen Gelder aus der 15-a-Vereinbarung ausgeglichen werden sollen, sei „nichts weiter als ein großer Schmäh, der gerade in Wien zu Lasten der SchülerInnen geht“. Immerhin brauche man in Wien nicht nur mehr Mittel für zusätzliche Betreuungsplätze, sondern auch für Sozialarbeiter vom Bund.

Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl zeigt sich indes in einer Aussendung erfreut über die Ankündigung, dass die Regierung künftig nicht nur neue Betreuungsangebote fördert, sondern auch bei bestehenden Angeboten 70 Prozent der Personalkosten im Freizeitteil übernehmen will. Bisher seien die Gemeinden nämlich gezwungen gewesen, nach Ablauf der Anschubfinanzierung die Betreuungsbeiträge massiv zu erhöhen oder das Angebot wieder zurückzufahren. Die Möglichkeit, auch Ferienbetreuung zu fördern, werde sicher zu einer weiteren Verbesserung des Angebots beitragen. „Gut, dass der Bund über diese Förderung auch seine Verantwortung wahrnimmt.“




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