Letztes Update am Di, 12.03.2019 15:00

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wirbel um Zusammenarbeit von Grazer ÖVP mit altbekannter Werberin



Graz/Seiersberg (APA) - In der steirischen Politiklandschaft hat es am Dienstag Wirbel um eine Zusammenarbeit der Grazer ÖVP mit der Werbeagentur von Claudia Babel gegeben. Vor wenigen Wochen wurde sie von der Stadtpartei für die Vorbereitung des Parteitags Ende März engagiert. Nach einem kritischen Bericht in der „Kleinen Zeitung“ haben Bürgermeister Siegfried Nagl und Babel noch am Dienstag die Zusammenarbeit beendet.

Bereits vor Jahren war Babel häufig an der Seite von Nagl mit Wahlkämpfen betraut. Die ehemalige Landesgeschäftsführerin des Liberalen Forums (LIF) war mit ihrer Agentur 2015 insolvent. Nun tauchte ihr Name wieder im Zusammenhang mit der Organisation des Stadtparteitags am 30. März sowie mit der Erstellung von Grafiken auf. Das Engagement sei erst vor wenigen Wochen wieder entstanden, bestätigte das Büro Nagl einen entsprechenden Bericht der „Kronen Zeitung“ (Sonntag-Ausgabe). FPÖ-Koalitionspartner Mario Eustacchio wurde in diesem Bericht zitiert: „Ich bin davon ausgegangen, dass die unseligen Zeiten der Frau Babel in der ÖVP eigentlich vorbei sind.“

Nach der neuerlichen negativen Presse am Dienstag wurde die Zusammenarbeit nun wieder beendet. In dem Bericht der „Kleinen Zeitung“ hieß es, dass Babel möglicherweise eine Whistleblower-Seite konzipiert haben könnte, die sich unter anderem gegen die Shoppingcity Seiersberg und deren sogenannte Interessentenwege stellt. Nagl gilt ebenfalls als Gegner des Einkaufstempels vor den Toren der Stadt. Auf APA-Nachfrage stellte er einen Zusammenhang mit der Website in Abrede: „Weder von meiner Seite, noch vonseiten der Stadt und schon gar nicht von meiner Partei, hat es Aufträge an Anwälte, Agenturen oder an andere Personen gegeben, in dieser Causa tätig zu werden.“

Der Bürgermeister meinte weiter: „Jede Form der Diskreditierung, der Verächtlichmachung von Menschen, auch wenn sie konträr zu meiner Überzeugung stehen, liegt mir fern, und ich habe das in meiner gesamten politischen Karriere weder veranlasst noch getan. Einen solchen Stil lehne ich entschieden ab.“

Von den Oppositionsparteien im Gemeinderat hatte es am Vormittag einen regelrechten Aufschrei inklusive Rücktrittsempfehlungen gegeben. „Wir nehmen die Beendigung der Zusammenarbeit des Bürgermeisters mit Frau Babel zur Kenntnis - die Causa selbst ist damit aber ganz sicher nicht zum Verschwinden gebracht: Wir fordern nach wie vor Aufklärung über die angeblichen Kooperationen der jetzt wieder Nicht-mehr-Nagl-Beraterin mit der Stadt“, sagte SPÖ-Klubvorsitzender Michael Ehmann. „Wenn sich diese massiven Vorwürfe bestätigen, ist Bürgermeister Nagl rücktrittsreif“, hatte es noch in der Früh seitens Ehmann geheißen.

„Was sich da rund um das System Nagl-Babel auftut, ist ein handfester Skandal,“ kommentierte der Grüne Klubobmann Karl Dreisiebner den Inhalt der Berichterstattung der „Kleinen Zeitung“. NEOS-Gemeinderat Niko Swatek meinte: „Dem System-Nagl kann nur durch Transparenz Einhalt geboten werden.“ Er forderte eine Transparenzdatenbank, in der die Stadt Graz die Zusammenarbeit mit externen Beratern und Agenturen offenlegt.

Die Grazer KPÖ wollte nicht zu den „innerparteilichen Auseinandersetzungen“ bei der ÖVP Stellung nehmen, aber spielte auf die vom Bürgermeister geplante Plabutschgondel an: „Nagl hat auf Druck aus den eigenen Reihen sehr rasch reagiert und Konsequenzen gezogen. Ich würde mir wünschen, dass er diese Vorgangsweise auch dann wählt, wenn die Bevölkerung einen anderen Weg einschlagen will als er.“

Nagl hielt fest: „Sowohl als Kaufmann als auch als Politiker habe ich mich immer an die Gesetze gehalten. Als Bürgermeister halte ich den Rechtsstaat hoch und im Falle von Unrecht kämpfe ich mit den Mitteln des Rechtsstaates dagegen. In Punkto Seiersberg gibt es von meiner Seite mit Rückendeckung des Grazer Gemeinderates und des Grazer Stadtsenats seit Jahren zahlreiche Aufrufe und Einwendungen, um in dieser Causa dem Rechtsstaat zum Durchbruch zu verhelfen. In der Causa gibt es aber nicht nur die Rechtsinteressen des Hauses Graz, sondern auch das Duell großer Wirtschaftsunternehmungen, die sich in den vergangenen Jahren kaum etwas schuldig geblieben sind. Meine letzte Aktivität in dieser Hinsicht datiert vom 25. Mai 2018, in welcher wir im Grazer Stadtsenat einstimmig eine Beschwerde an die Volksanwaltschaft verabschiedet haben.“

Gerade weil ihm solch ein Stil zugetraut werde, halte Nagl die Errichtung eines „Instituts für Politik und Wirtschaft für mehr als notwendig“. Dieses Institut soll laut „Kleiner Zeitung“ von Babel skizziert worden sein und dürfte beim Stadtparteitag vorgestellt werden. Babel selbst war am Dienstag trotz mehrfacher Anrufe nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

~ WEB http://www.oevp.at ~ APA402 2019-03-12/14:58




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