Letztes Update am Di, 12.03.2019 15:25

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutschland sieht gute Chancen für Finanztransaktionssteuer



Brüssel/Berlin/Wien (APA/Reuters) - Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) treibt die lange verzögerten Pläne für eine Finanztransaktionssteuer wieder voran. Man mache bei dem Thema große Fortschritte, sagte Scholz am Dienstag nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. Auch Österreichs Finanzminister Hartwig Löger ortete „Bewegung“, tritt aber für eine breitere Bemessungsgrundlage als Berlin und Paris ein.

Das Modell der französischen Abgabe dieser Art finde unter seinen Amtskollegen viele Anhänger und dürfte als Vorbild dienen, sagte hingegen Scholz. Die Einführung einer EU-weiten Steuer wird seit der Finanzkrise ständig diskutiert, allerdings ohne Ergebnis. Bei Steueränderungen bedarf es der Einstimmigkeit. Auch eine Beschränkung auf einen Kreis bestimmter Länder führte nicht weit. Die ist laut EU-Recht möglich, wenn mindestens ein Drittel der 28 Mitgliedsstaaten sich dafür aussprechen. Selbst diese relativ kleine Hürde wurde seit Jahren nicht erreicht.

Auch Österreichs Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) sah in der Diskussion von zehn EU-Staaten um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer heute „Bewegung“. Er erwarte beim informellen Treffen mit seinen EU-Kollegen im April in Bukarest eine Diskussion darüber und weitere Arbeiten mit der EU-Kommission, sodass „im Mai konkrete Schritte zu diskutieren“ wären. Deutschland und Frankreich wollten eine reine Aktiensteuer, er sei nach wie vor für eine breitere Bemessungsgrundlage, so Löger. Die Einnahmen könnten entweder in den EU-Finanzrahmen oder in ein spezielles Eurozonenbudget fließen, sagte Löger, der die Gruppe der zehn Staaten koordiniert.




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