Letztes Update am Di, 12.03.2019 16:03

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Strafregister wird auf Drittstaatsangehörige ausgeweitet



Straßburg (APA/dpa) - Strafverfolgungsbehörden sollen in der EU künftig leichter Informationen über Vergehen von Nicht-EU-Bürgern erhalten. Das EU-Parlament stimmte am Dienstag in Straßburg dafür, das europäische Strafregisternetzwerk ECRIS auch auf Drittstaatenangehörige auszuweiten.

Die Behörden sollen damit schneller in Erfahrung bringen können, ob in einem anderen EU-Staat Erkenntnisse über frühere Straftaten von Nicht-EU-Bürgern vorliegen. Damit werde eine wichtige Gesetzeslücke geschlossen, betonte die CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier. Kosten und Verwaltungsaufwand für die EU-Länder würden gesenkt. „Sie müssen ihre Datenanfragen künftig nicht mehr an alle Mitgliedstaaten einzeln senden.“

Die EU-Datenbank über Straftaten gibt seit 2014. Bisher war sie aber nach Angaben des EU-Parlaments ineffizient, sobald es um Drittstaatenangehörige ging.

Auf die Ausweitung auf Nicht-EU-Bürger hatten sich im Grundsatz Unterhändler von EU-Parlament und Mitgliedstaaten bereits im Dezember geeinigt. Nun muss formell noch der Rat der Mitgliedstaaten zustimmen, bevor die Neuregelung in Kraft tritt.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA461 2019-03-12/16:01




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