Letztes Update am Di, 12.03.2019 16:18

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Digitalsteuer - Schieder: „Löger hat das Thema verschleppt“



Wien (APA) - Die gescheiterte EU-Digitalsteuer auf Online-Werbung hat auch in der heimischen Politik für Kritik gesorgt. Andreas Schieder, der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahlen, sieht laut einer Aussendung vom Dienstag die Verantwortung direkt bei Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), da dieser „das Thema während der österreichischen Ratspräsidentschaft verschleppt“ habe.

Die NEOS orten indessen ein generelles Problem der mangelnden Handlungsfähigkeit der EU. Das Einstimmigkeitsprinzip im Rat bremse Europa. „Auch steuerpolitische Maßnahmen müssen künftig mit qualifizierter Mehrheit möglich sein,“ so Claudia Gamon, NEOS-Spitzenkandidatin für die Europawahl.

Bereits im Vorfeld des Finanzminister-Treffens kritisierte JETZT-Klubobmann und Finanzsprecher Bruno Rossmann Lögers Hoffnung auf eine „Minimal-Lösung“ bei der EU-Digitalsteuer. Damit hätte man sich schon im Voraus „mit leeren Händen“ zufriedengegeben, sagte Rossmann. Löger selbst hatte sich nach der gescheiterten Einigung „enttäuscht“ gezeigt.

Die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) plädiert erneut für eine eigene Digitalsteuer für Österreich, und zwar nach britischem Modell. Im Vereinigten Königreich gebe es nämlich die „Digital Service Tax“, mittels welcher die Umsätze der Konzerne „unter Einbeziehung von angenommenen Verlusten“ besteuert werden, heißt es in einer Aussendung der GPA-djp.




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