Letztes Update am Di, 12.03.2019 16:33

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Russland verschärft Anti-Mafia-Gesetzgebung



Moskau (APA/AFP) - Das russische Parlament hat am Dienstag einstimmig eine Verschärfung der Anti-Mafia-Gesetzgebung gebilligt. In zweiter Lesung stimmten die Abgeordneten in Moskau einer Änderung des Strafrechts zu, die Präsident Wladimir Putin angestoßen hatte. Demnach sollen Mafia-Bosse künftig viel einfacher hinter Gittern landen.

Dem neuen Gesetzestext zufolge reicht es für eine Verurteilung aus, Anführer einer kriminellen Organisation zu sein. Bisher konnte den Mafia-Bossen nach einer Festnahme meist nicht die direkte Beteiligung an Straftaten nachgewiesen werden. Künftig soll es reichen, wenn ein Verdächtiger von anderen Straftätern beschuldigt wird, der Anführer einer Mafia-Organisation zu sein. Es sind Gefängnisstrafen von bis zu 15 Jahren vorgesehen.

Nach der dritten Lesung im Parlament, die für Donnerstag geplant ist, wird der Text dem russischen Oberhaus vorgelegt. Dann muss die Neuregelung noch vom Präsidenten unterzeichnet werden.

Nach der Verabschiedung eines ähnlichen Gesetzes in Georgien im Jahr 2005 hatten dutzende Mafia-Bosse die ehemalige Sowjetrepublik verlassen, um sich im benachbarten Russland oder in Europa niederzulassen.

Schätzungen zufolge gibt es in Russland derzeit zwischen 200 und 400 Mafia-“Paten“, die meisten mit georgischen Wurzeln. Die Mafia erlebte ihre Blütezeit in Russland in den 1990er Jahren. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion kontrollierte sie ganze Wirtschaftsbereiche.




Kommentieren