Letztes Update am Di, 12.03.2019 16:51

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ökostrom - Sozialdemokraten befürchten „Fleckerlteppich“



St. Pölten/Wien (APA) - Die SPÖ befürchtet mit dem neuen Biomasse-Grundsatzgesetz einen „Fleckerlteppich“. Die Verlagerung vom Bund auf die Länder sei ein „komplizierter“, „riskanter“ Weg, sagte Energiesprecherin Muna Duzdar am Dienstag. Wie auch SPNÖ-Landesparteichef Franz Schnabl sprach sie sich erneut für eine bundesweit einheitliche Regelung aus. Weiters hieß es, die ÖVP habe nicht alle umstrittenen Plakate entfernt.

In Inseraten und Plakaten der Volkspartei war zu lesen: „Österreich ist gegen Atomstrom - Nur die SPÖ nicht. SPÖ vernichtet tausende Arbeitsplätze.“ Dabei handle es sich um „unwahre Tatsachenbehauptungen“, die Äußerungen seien „kreditschädigend“, zitierte Schnabl aus der Entscheidung des Handelsgerichts. Die Einstweilige Verfügung sei rechtskräftig, so Duzdar vor Journalisten in St. Pölten. Die ÖVP habe aber nicht alle Plakate entfernt - im Bezirk Mödling würden noch immer drei hängen. „Ich frage mich: Warum ist das bisher nicht geschehen? Ist das Absicht?“, so die Nationalratsabgeordnete. Die Volkspartei nehme dadurch eine Beugestrafe von 100.000 Euro in Kauf.

Die SPÖ will nach wie vor die Fördertarife im Gesetz verankert sehen und die Fördernehmer öffentlich bekanntmachen, weiters wird ein abgestuftes Fördermodell nach Effizienz vorgeschlagen. „Wir sind gesprächsbereit und verhandlungsbereit“, sagte Duzdar. Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) würde sich an der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit „vorbeischummeln“. Nun brauche es zehn Gesetze, zudem müsse das Biomasse-Grundsatzgesetz von der EU-Kommission überprüft werden, das dauere bis in den Herbst. „Wir kehren zum Fleckerlteppich aus dem Jahr 2002 zurück“, erklärte Duzdar in Anspielung auf die Zeit vor Inkrafttreten des Ökostromgesetzes und sprach von einem „Rückschritt“. LHStv. Schnabl meinte, er rechne in Niederösterreich mit einem „überfallsartigen“ Initiativantrag der ÖVP in der Landtagssitzung im Juni.

Betroffen von der Weiterförderung sind bundesweit 47 Biomasseanlagen, die laut Duzdar ein Prozent des Stromaufkommens ausmachen. Es müsse möglich sein, diesen Anteil zu ersetzen, sagte die Abgeordnete. In allen 130 Biomasseanlagen in Österreich seien rund 200 Mitarbeiter beschäftigt, so die Energiesprecherin. Die Regierungsparteien sprachen von 6.400 Arbeitsplätzen, die in der Wertschöpfungskette betroffen seien.

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA494 2019-03-12/16:46




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