Letztes Update am Di, 12.03.2019 17:00

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Iranischer Kurden-Politiker: US-Sanktionen funktionieren nicht



Teheran/Wien (APA) - „Das Regime funktioniert noch immer“, meint Khalid Azizi, Mitglied der Demokratische Partei Kurdistan im Iran (PDKI), die US-Sanktionen gegen den Iran träfen nur die Bevölkerung, nicht das System. Azizi und Politikwissenschafter Thomas Schmidinger haben am Mittwoch im SPÖ-Parlamentsklub über „Demokratische Aussichten für eine bessere Zukunft im Iran - Aktuelles zum Iran und Kurdistan“ gesprochen.

Schmidinger sieht ein Problem in der Abwesenheit der Europäischen Union in der Region. „Wir haben noch immer keine europäische Mittel-Ost-Politik“, sagte der Experte. „Europa könnte eine wichtige Rolle spielen, wenn wir mit den unterschiedlichen Gruppen in der Region sprechen würden und wenn wir dazu bereit wären Friedenstruppen einzubinden.“ Aber es sei nicht „die beste Idee“, die syrischen Kurden den USA zu überlassen. „Die EU hat die Möglichkeit mit dem Iran zu spreche.“ Laut dem Nahost-Experten könnte die Europäische Union dabei helfen, dass es in der Region nicht zu einem Krieg zwischen den USA und Saudi Arabien auf der einen und dem Iran auf der anderen Seite komme.

Auch Azizi hält eine gemeinsame internationale Position für wichtig und forderte die Lockerung der US-Sanktionen, weil diese nur die Bevölkerung treffe. Das Regime habe noch immer genug Geld, um seine Verbündeten in der Region zu finanzieren. „Die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) haben Zugang zum iranischen Geld“, sagte Azizi. Die IRGC horte US-Dollar und versuche deren Wert hinauf zu treiben, um die Devisen dann an die Bevölkerung zu verkaufen. Die „Mafia der IRGC“ habe einen Schwarzmarkt erschaffen. Gleichzeitig steige die Arbeitslosigkeit im Iran. Gleichzeitig steige die Arbeitslosigkeit im Iran. .

Schmidinger sieht das ähnlich und vergleicht die Situation mit dem Irak. Dort hätten die US-Sanktionen das Saddam-Regime sogar gestärkt, nur die irakische Bevölkerung litt darunter. Schmidinger sagte: „Es ist eher eine Gefahr für eine künftige Demokratisierung, wenn solche Sanktionen dem Iran für einen längeren Zeitraum auferlegt werden.“

Azizi sieht ein Problem auch darin, dass die internationale Gemeinschaft nur an der Denuklearisierung interessiert sei, die Bevölkerung im Iran interessiere sich aber nicht dafür. Es gebe viele andere Probleme, wie Arbeitslosigkeit, staatliche Überwachung oder mangelnde Menschenrechte. Das sei der Grund, warum die internationale Gemeinschaft die Bevölkerung bisher nicht erfolgreich miteinbeziehen konnte, obwohl die Mehrheit der iranischen Bevölkerung das Regime nicht unterstütze.

„Ein Regimewandel kann aber nicht nur durch internationalen Druck herbeigeführt werden“, sagte Azizi. Die Bewegung müsse von innen kommen. Eine Demokratisierung kann laut Azizi am ehesten durch einen föderalen Staat im Iran erreicht werden. Alle religiösen, ethnischen und andere Gruppen sollten miteinbezogen werden. „Eine Lösung, die auf Toleranz basiert, würde von vielen in der Region akzeptiert werden“, sagte er. Das zu erreichen sei aber schwierig. „Im Mittleren Osten haben wir nie Demokratie, Toleranz und freie Wahlen erlebt“, aber der kurdische Politiker zeigt sich dennoch optimistisch: „Die diktatorischen Regime werden irgendwann ohnehin ein Ende haben“. Die PDKI arbeite nun daran, der iranischen Bevölkerung zu zeigen, dass sie eine gute Alternative zum bestehenden Regime sein könne.

Schmidinger sagte dazu: „Demokratie im Iran wird nur funktionieren, wenn es eine föderale Demokratie gibt.“ Die Demokratie müsse die unterschiedlichen marginalisierten Bevölkerungsgruppen im Iran inkludieren.

Derzeit gibt es mehrere unterschiedliche kurdische Parteien im Iran. Azizi meinte: „Wir arbeiten daran, eine Dachorganisation zu errichten, um eine gemeinsame Politik gegen das islamische Regime im Iran zu formulieren.“ Die Kurden im Iran, im Irak und in Syrien seien total unterschiedlich. „Wir haben die internationale Gemeinschaft leider nicht auf unserer Seite, um einen kurdischen Staat zu etablieren, deshalb arbeite ich an einer iranischen Lösung.“

Schmidinger sieht die Kurden als Teil der Machtstruktur des Mittleren Osten. Es gebe das Potenzial, dass sich im Irak ein föderaler demokratischer Staat entwickeln könnte. In Syrien sei dies schwieriger, weil Föderalismus politischen Pluralismus, wenn nicht Demokratie bräuchte. Einen demokratischen Staat unter dem autoritärem Regime zu schaffen wäre eine Herausforderung.

Die zehn Millionen Kurden im Iran erleben, laut Azizi starke Diskriminierung, teilweise gebe es sogar Apartheid: „Als Kurde, kann ich nicht iranischer Präsident werden, obwohl ich iranischer Staatsbürger bin.“ In den kurdischen Gebieten im Iran sei die Militärpräsenz sehr hoch, sagte Azizi. Die Gebiete werden vom Regime als Hochsicherheitszonen eingestuft.

Am 08. September 2018 haben die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) Raketen auf Büros kurdischer Separatisten im Nordirak abgeschossen. Dabei waren nach kurdischen Angaben mindestens elf Menschen getötet und 50 weitere verletzt worden. Khalid Azizi war unter den Verletzten. Der Gründer des schiitischen Gottesstaates Ayatollah Khomeini hatte die PDKI für illegal erklärt. Khomeini gilt als erster oberster Führer im Iran.




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