Letztes Update am Di, 12.03.2019 17:09

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Menschenrechtsexperte: Irans Regierung wird immer restriktiver



Genf (APA/dpa) - Im Iran wächst nach Angaben eines Menschenrechtsexperten die Intoleranz gegenüber Andersdenkenden. Menschenrechtsverteidiger, Anwälte und Gewerkschafter seien immer schärferen Repressalien ausgesetzt, sagte Javaid Rehman, Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrats für den Iran, am Dienstag in Genf.

Er kritisierte die jüngste Verurteilung der Menschenrechtlerin und Sacharow-Preisträgerin Nasrin Sotudeh und verlangte ihre unverzügliche Freilassung, wie auch die Freilassung anderer, die auf friedliche Weise ihrer Arbeit nachgehen, wie Rehman sagte. Wie viele Anwälte und Menschenrechtsverteidiger in Haft sind, sagte er nicht.

Rehman prangerte vor dem Menschenrechtsrat auch die Todesstrafe für Minderjährige an. In keinem anderen Land der Welt würden so viele junge Menschen getötet, sagte er. Seit 2013 seien mindestens 33 unter 18-Jährige hingerichtet worden, sechs davon im vergangenen Jahr, nach einer Verurteilung wegen Mordes. Mädchen gelten nach seinen Angaben schon mit neun Jahren als strafmündig, Buben mit 15 Jahren. 85 Minderjährige säßen in Todeszellen, seit 2013 seien 21 Kinder und Jugendliche zum Tode verurteilt worden.

Zuvor hatte schon der deutsche Außenminister Heiko Maas die Verurteilung Sotudehs verurteilt. „Es handelt sich lediglich um die Wahrnehmung der Meinungsfreiheit. Dass dies zu so drastischen und drakonischen Strafen führt, ist für uns in keinster Weise nachzuvollziehen“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei einem Besuch in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad. Ausdrücklich kritisierte er, eine mögliche Bestrafung mit Peitschenhieben. „Wir setzen uns schon als Bundesregierung seit ihrer Verhaftung für sie ein und fordern ihre Freilassung“, sagte er.




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